Union und SPD wollen weiter Betriebsrentner entlasten
14. Februar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Ungeachtet der kritischen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Entlastungen für Betriebsrentner suchen Politiker von Union und SPD weiter nach einem Kompromiss. "Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), will das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern noch in dieser Legislaturperiode angehen.
"Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein", so Linnemann. Merkel hatte in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf die hohen Kosten verwiesen und auf den Koalitionsvertrag, in dem eine derartige Entlastung nicht vorgesehen ist. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe die Vorsitzenden der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen beauftragt, weiter an einer Lösung zu arbeiten, berichtet die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch die CSU will weiter an einem Kompromiss arbeiten. "Es geht um die Beseitigung einer groben Ungerechtigkeit", sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) den Zeitungen. Man sei "eine Volkspartei und da darf man unterschiedlicher Meinung sein - auch mit der Kanzlerin", so die CSU-Politikerin weiter. "Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise und braucht dringend einen Schub", sagte Linnemann den Zeitungen. Die Finanzierung ist zwischen Union und SPD allerdings weiter umstritten. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Krankenkassen für die Ausfälle allein aufkommen. "Die Kassen der Krankenversicherung sind gut gefüllt", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Klar sei, dass sie durch Beiträge gegenwärtig mehr einnehmen würden, als sie eigentlich benötigen. "Spahn muss sich bewegen", sagte Lauterbach mit Blick auf den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
"Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein", so Linnemann. Merkel hatte in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf die hohen Kosten verwiesen und auf den Koalitionsvertrag, in dem eine derartige Entlastung nicht vorgesehen ist. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe die Vorsitzenden der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen beauftragt, weiter an einer Lösung zu arbeiten, berichtet die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch die CSU will weiter an einem Kompromiss arbeiten. "Es geht um die Beseitigung einer groben Ungerechtigkeit", sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) den Zeitungen. Man sei "eine Volkspartei und da darf man unterschiedlicher Meinung sein - auch mit der Kanzlerin", so die CSU-Politikerin weiter. "Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise und braucht dringend einen Schub", sagte Linnemann den Zeitungen. Die Finanzierung ist zwischen Union und SPD allerdings weiter umstritten. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Krankenkassen für die Ausfälle allein aufkommen. "Die Kassen der Krankenversicherung sind gut gefüllt", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Klar sei, dass sie durch Beiträge gegenwärtig mehr einnehmen würden, als sie eigentlich benötigen. "Spahn muss sich bewegen", sagte Lauterbach mit Blick auf den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
