Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter», heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Der Sicherheitsrat soll Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen. «Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein», heißt es in dem vereinbarten Text.
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen brauche Deutschland einen Bund-Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird.
Ruf nach Sicherheitsrat kam schon früh von der CDU
Für eine andere Sicherheitsarchitektur in Deutschland unter dem Dach des Kanzleramtes hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem CDU und CSU sowie die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP starkgemacht. Widerstand gab es aus der SPD und von den Grünen. Für das Auswärtige Amt, bislang von Annalena Baerbock (Grüne) geführt, hätte die Entscheidung bedeuten können, dass Kompetenzen abgegeben werden müssen.
Schon bisher gibt es den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der sich auch mit Rüstungsexporten ins Ausland befasst.
Merz-Ankündigung: Sicherheitsrat als Dreh- und Angelpunkt
CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon im Januar erklärt, er wolle zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einer von ihm geführten Regierung wegen der internationalen Verflechtungen im Kanzleramt bündeln.
Der dort geplante Nationale Sicherheitsrat werde «Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Europapolitik sein», sagte er in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin.
Dem Nationalen Sicherheitsrat würden die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören, kündigte Merz damals an.
«Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben – müssen der Vergangenheit angehören», ergänzte er. Keiner der aktuellen internationalen Herausforderungen könne Deutschland mit dem derzeitigen Instrumentenkasten erfolgreich begegnen.
