Union und SPD weisen Eile bei Richterwahl zurück
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sehen momentan keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter. In einem Schreiben, das die Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger von der CDU und Dirk Wiese von der SPD an die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge richteten, wird betont, dass aktuell kein akuter Handlungsbedarf besteht.
Die Grünen hatten gefordert, noch in dieser Woche einen erneuten Versuch im Bundestag zu starten, wofür eine Sondersitzung in der Sommerpause notwendig gewesen wäre. Auch die Linke zeigte sich gegen diesen Vorstoß. Bilger und Wiese unterstrichen jedoch, dass das oberste Gericht weiterhin voll arbeitsfähig sei.
Man beabsichtige, die Zeit zu nutzen, die Wahl der Richter gründlich vorzubereiten und dann erneut den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter war am Freitag kurz vor der Entscheidung verschoben worden, da innerhalb der Union Widerstand gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin bestand.
Diese Entwicklung zeigt erneut die Herausforderungen bei der Erreichung der nötigen Mehrheiten für Richterwahlen auf.
