Union und SPD geloben Besserung
Berlin (dpa) - Nach einem holprigen Start in den ersten 100 Tagen haben sich Union und SPD versprochen, bei den anstehenden Reformvorhaben konstruktiver zusammenzuarbeiten. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses räumten die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD zwar Fehler und Querelen in den ersten Monaten seit der Vereidigung des Kabinetts im Mai ein, riefen aber gemeinsam dazu auf, den Blick nach vorn zu richten. Das Treffen endete am Abend nach knapp viereinhalb Stunden inklusive einer zwischendrin eingeschobenen Pressekonferenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte unter anderem bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeld-Reform an. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer offenen und ehrlichen Debatte. Man sei sich einig, nun «die Sicherheit von Arbeitsplätzen als Topthema zu betrachten». CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition und Deutschland insgesamt vor entscheidenden Wochen und Monaten. «Der heutige Tag ist wichtig, um nach der Sommerdepression der Koalition eine neue Herbst-Kraft zu finden.»
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Sozialreformen: Merz und Bas versöhnlich
Da hatte es in den vergangenen Tagen zwischen Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ziemlich geknirscht. Nun zeigen sich beide versöhnlich. Merz bekennt sich ausdrücklich zum Sozialstaat. «Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen», sagte er. «Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.» Deshalb - da sei er sich mit Bas einig - müsse der Sozialstaat reformiert werden.
Bas sagte, sie habe Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. «Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen.» Priorität wolle sie nun darauf legen, dass Arbeitsplätze erhalten würden und die Wirtschaft angekurbelt werde. Angesprochen auf eine Forderung von Merz vom Vortrag nach Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von fünf Milliarden Euro äußerte sich Bas zurückhaltend. «Ich dämpfe immer die Erwartungen.» Denn: «Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht.»
Nach deutlichen Worten zwischen Merz und Bas hatten sich beide am Abend vor dem Koalitionsausschuss zum Abendessen getroffen. Dabei hätten sie sich «bei zwei Bier», wie die SPD-Chefin sagte, gut verständigt. Beide könnten auch einmal mit deutlichen Worten leben, ergänzte Merz.
Haushalt: Klingbeil will keinen öffentlichen Streit
Beim Aufstellen des schwierigen Bundeshaushalts 2027 wollen die Parteichefs politische Führung zeigen. «Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren», sagte Finanzminister Klingbeil.
Die Parteivorsitzenden würden jetzt schnell und gemeinsam politische Entscheidungen treffen, sagte der SPD-Vorsitzende. Merz betonte, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. Es gehe nicht nur um den Bundeshaushalt 2027, sondern auch um die Etats 2028 und 2029.
Nach Klingbeils Angaben klafft im Haushalt 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Das habe es noch nie gegeben. Die Koalition müsse nun so schnell wie möglich ein Gesamtpaket vorlegen, das eine Antwort darauf gebe, wie diese Lücke geschlossen werden solle. «Es ist klar, es wird gerecht dabei zugehen», betonte Klingbeil. Es sei aber auch klar, «dass wir alle sicherlich uns etwas abverlangen werden bei den Verhandlungen um den Haushalt 2027».
Stahlgipfel im Kanzleramt
Merz lädt die angeschlagene Stahlindustrie zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein. «Das Ziel lautet: Wir, ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten. Wie wir dieses Ziel erreichen können, das wollen wir mit den Erzeugern und auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besprechen», sagte der CDU-Chef.
Wegen harter Konkurrenz vor allem aus Asien, hoher Energiepreise und der Konjunkturschwäche hatte die deutsche Stahlbranche zuletzt deutlich weniger Stahl hergestellt. Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump dann die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent hochgeschraubt - zuvor waren es noch 25 Prozent. Zudem werden Hunderte zusätzliche Produkte wie Motorräder und Kranfahrzeuge mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt.
Dialog mit den Autobauern
Auch mit den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern will die Koalition Wege aus der Krise suchen. Er werde zu einem industriepolitischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einladen, kündigte Merz an. Nicht nur die großen Hersteller, auch die Zulieferindustrie leide im Augenblick stark, sagte er. «Deswegen lege ich Wert darauf, dass hier auch die Zulieferindustrie – und das sind ja zum Teil mittelständische Unternehmen – dabei sind und mit uns diese Diskussion führen.»
Söder betonte, man sei nicht bereit, China oder anderen Automobilmärkten die Zukunft zu überlassen. «Jeder muss wissen: Ohne Auto wird Deutschland industriell nicht funktionieren», betonte er.
Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA.
