Union und SPD einigen sich auf Bürokratie-Abbau

Berlin (dts) - Union und SPD im Bundestag haben sich auf Experten-Ebene auf den Abbau von Vorschriften für Wirtschaft und Verbraucher verständigt. Das geht aus einem 22-Punkte-Papier einer Arbeitsgruppe hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Neben steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen sind für Bürger im Bereich der Familienleistungen Neuregelungen interessant.

"Spätestens" von 2022 an sollen Kinder- und Elterngeld erstmals komplett digital beantragt werden können. Außerdem sollen Besitzer kleinerer Solar-Anlagen von Papierkram entlastet werden. "Sie müssen künftig keine Gewerbesteuererklärung mehr abgeben. Das spart Zeit, Geld und hilft dem Klima", sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Sören Bartol, den Funke-Zeitungen. Bürokratieabbau löse Wirtschaftswachstum aus. Die Koalition habe in dieser Wahlperiode allein die Unternehmen um 1,2 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die 22-Punkte-Liste geht auf einen Arbeitsauftrag der Partei- und Fraktionschefs zurück. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten im August verabredet, dass noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein weiteres Paket zum Bürokratieabbau beschlossen werden solle.