Union und SPD auf Konfrontationskurs in der Asylpolitik

In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen erheben sich klare Stimmen in der Asylpolitik, insbesondere vonseiten der SPD. Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte in einem Interview in der Sendung "Berlin direkt" die unverrückbare Position der SPD, das Asylrecht, wie es in der Verfassung verankert ist, zu bewahren. Gleichzeitig erkannte Esken an, dass das bestehende europäische Asylsystem ausbaufähig sei.

Auf der anderen Seite der politischen Verhandlungsrunde hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, während der Wahlkampagne für einen verschärften Umgang in der Migrationsfrage geworben. Merz wies darauf hin, dass er, sollte er Bundeskanzler werden, das Innenministerium anweisen würde, jegliche Form illegale Einreisen zu unterbinden. Gemeinsame Pläne von Union und SPD sehen nun unter anderem erweiterte Maßnahmen zur Grenzsicherung in Kooperation mit angrenzenden Staaten vor.

Zum Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, äußerte Esken Skepsis. Sie führte aus, dass diese Strategie andernorts, wie beispielsweise in Italien, zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt habe. Ihre Schlussfolgerung: Statt Ressourcen auf ineffektive Alternativen zu verwenden, sollte man lieber an praktikablen Lösungen arbeiten.