Union streitet um konservatives Profil
Die Unzufriedenheit im konservativen Lager der Union werde sich erheblich vergrößern und zu wachsenden Turbulenzen innerhalb der schwarz-gelben Regierung führen, prophezeite SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Spannungen innerhalb der Regierung, die schon jetzt unerträglich groß seien, würden damit weiter wachsen. Nach Ansicht Steinmeiers wird es «einsam um die Kanzlerin» Angela Merkel.
Die CDU müsse die entstandene Lücke im Profil der Partei möglichst schnell schließen, forderte der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU, Martin Lohmann. Die Partei brauche dringend «profilierte Konservative, die immer wieder auf den unverwechselbaren Kern dieser Partei (...) verweisen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, mahnte im Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die CDU muss sich im Klaren sein, dass wir bestimmte Bereiche zu wenig abdecken.» Dazu zähle die Wirtschaftspolitik, das konservativ- katholische Milieu und die Innenpolitik.
Auch in der Schwesterpartei CSU verbreitet sich laut «Focus» Sorge um das konservative Profil der Union. Das Magazin zitiert ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied mit den Worten: «Wenn Politiker vom Schlage eines Roland Koch oder eines Friedrich Merz von der Kanzlerin vertrieben werden und wir dieses politische Vakuum mit unseren Leuten nicht füllen können, dann hat auch die CSU über kurz oder lang ein Problem.» Auch sie sei «in hohem Maße» davon abhängig, dass die Union an ihrer Spitze über «ein ausgeprägtes konservatives Profil verfügt».
Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) teilt solche Befürchtungen nicht: «Dass Roland Koch nicht mehr dabei ist, ist ein Verlust für die Union», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. «Damit wird aber weder der konservative noch der Wirtschaftsflügel der Partei sprachlos.» Merkel steuere «im Wesentlichen den richtigen Kurs» für die Union. «Die Kanzlerin ist genauso konservativ wie die CDU. Und konservativ heißt: Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist.»
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nahm Merkel gegen Angriffe des Wirtschaftsrats der Partei in Schutz. «Mit ständigen Vorwürfen in Richtung Parteivorsitzende wird die Union nicht an Zustimmung gewinnen», sagte Bosbach «Handelsblatt Online». Kritiker sollten an ganz konkreten Beispielen deutlich machen, in welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sie welche Richtungsentscheidung erwarteten.
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte Merkel aufgefordert, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu schärfen. «Nur mit einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs statt einer schleichenden Sozialdemokratisierung kann die Union wieder die Perspektive von 40 Prozent plus x erobern», hatte Verbandspräsident Kurt Lauk am Freitag in Berlin gesagt. Das Erbe von Ludwig Erhard dürfe nicht verspielt werden.
