Union ringt um schärferen Wahlkampfkurs
Die CSU-Spitze will über das Papier am Sonntag beraten und es dann am Montag präsentieren. Im Mittelpunkt steht vor allem die Ankurbelung der Konjunktur. In der Union gibt es nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier immer mehr Forderungen, den Wahlkampfkurs der Union zu verschärfen.
Die CDU sieht ein Sofortprogramm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa skeptisch. «Der Kern des Regierungsprogramms von CDU und CSU ist ein Wachstumskonzept für Deutschland», hieß es am Mittwoch aus der CDU-Zentrale in Berlin. Die CSU habe jedoch das gute Recht, eigene Akzente zu setzen. Dies sei immer die Stärke der Union gewesen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Wir wollen damit verdeutlichen, dass wir sofort nach der Wahl in einem schwarz-gelben Bündnis wichtige Schritte einleiten werden, um Wachstumsimpulse zu verstetigen und den Arbeitsmarkt zu konsolidieren.» Damit wolle die CSU auch deutlich machen, «dass eine Fortsetzung der großen Koalition diesem Ziel entgegensteht».
Der Auftritt von Merkel im TV-Duell war in beiden Unionsparteien teils auf deutliche Kritik gestoßen. Die CDU-Chefin hatte Angriffe auf Steinmeier vermieden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte bereits am Montag mehr Zuspitzung und inhaltliche Klärung gefordert. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte die Führungsstärke von CDU-Chefin Merkel infrage. «Seit Monaten steht Frau Merkel wie das kleine Kaninchen vor der Schlange Seehofer.»
Merkel stellt sich an diesem Freitag den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Der Termin vor der Bundespressekonferenz habe jedoch «nichts mit dem Fernsehduell des vergangenen Wochenendes zu tun», sagte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater. Die Kanzlerin wolle die Journalisten über ihre Vorschläge für den G20-Gipfel in Pittsburgh in der kommenden Woche informieren. Dort geht es um schärfere Regeln für die Finanzwelt. Die Bundespressekonferenz hatte Merkel bereits vor einigen Wochen zu einem Termin eingeladen.
In der CSU wird der Auftritt Merkels auch als Möglichkeit dafür gesehen, das Wirtschaftsprofil der Union stärker herauszustellen. Dies decke sich dann inhaltlich mit dem, was die CSU am Montag im Sofortprogramm vorstelle, hieß es aus der CSU. Ein CSU- Vorstandsmitglied sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch), Merkels Strategie, einen Vorsprung in den Umfragen zu halten, sei bereits im Jahr 2005 gescheitert.
Das TV-Duell gab der Union wie der SPD einer Forsa-Umfrage zufolge Auftrieb, aber die Mehrheitsverhältnisse bleiben unsicher. Die Union legte im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 37 Prozent zu, ergab die Befragung für RTL und das Magazin «Stern». Die FDP rutschte um 2 Punkte auf 12 Prozent ab. Damit kommt Schwarz-Gelb auf 49 Prozent. Die SPD verbesserte sich um 3 Punkte auf 24 Prozent.
