Wegbereitung für die Rückkehr zur Wehrpflicht
Die CDU stellt die Weichen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Zuge des Bundesparteitags in Berlin hat die Partei beschlossen, das Konzept einer schrittweisen Aufhebung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in das neue Grundsatzprogramm zu integrieren. In einem zunächst diskutierten Entwurf war bereits das Potenzial eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres betont worden, das nun sowohl dem Bedarf der Streitkräfte als auch der Gemeinschaft dienen soll. Die politische Jugendorganisation Junge Union plädierte jedoch erfolgreich für einen Änderungsantrag, der die Wehrpflicht fest verankert.
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, unterstrich die Dringlichkeit einer personell gestärkten Bundeswehr zur Landesverteidigung und betonte, dass die Sicherheit des Staates nicht länger ausschließlich auf Hoffnung basieren dürfe. Auch Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich für die Wiedereinführung als klares Zeichen an potenzielle Aggressoren aus. Die Annahme der Formulierung im Grundsatzprogramm legt fest, dass Fachleute der Bundeswehr künftig den jeweiligen Personalbedarf ermitteln und nur Herangezogene bei Bedarf auch tatsächlich einberufen werden.
Neben der Wehrpflicht diskutierte der CDU-Parteitag weitere essenzielle Inhalte ihres Grundsatzprogramms, welches die erste Überarbeitung seit 17 Jahren markiert. Themen wie die Stellung des Islams in Deutschland, die Definition einer deutschen Leitkultur und die Beziehungen zu Israel fanden Eingang ohne Gegenstimmen.
Die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder spiegelten die ernste Haltung der Union hinsichtlich künftiger Herausforderungen wider. Während Merz die programmatische Erneuerung als Signal der Orientierung und Zuversicht charakterisierte, betonte Söder vorrangig die Bedeutung von Merz für die Zukunft der Kanzlerkandidatur.
Mit der Abstimmung über das Grundsatzprogramm vollzieht die CDU einen Schritt ihrer inhaltlichen Renaissance infolge der Wahlniederlage von 2021 und adressiert damit zugleich den Anspruch, Wechselwähler für sich zu gewinnen. (eulerpool-AFX)
