Frankreich wirft Russland destabilisierende Aktionen vor
In einer jüngsten Auseinandersetzung mit Russland klagt Frankreich Moskau aggressiver Militärübungen, Cyberangriffe und subversive Maßnahmen zur Unterminierung der Sicherheit europäischer Nationen an. Das französische Außenministerium reagiert damit auf Vorhaltungen des russischen Äquivalents, das während einer Vorladung des französischen Botschafters Pierre Lévy am Montag die westlichen Staaten der Bedrohung Russlands bezichtigte. Paris hält dagegen, dass es vielmehr Russland sei, das in der Ukraine seit über zwei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortführt.
Dieser diplomatische Schlagabtausch folgt auf jüngste Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sei nicht vom Tisch. Die russische Seite stellte diese Aussagen im Zuge der Einbestellung des Botschafters als destruktiv und verantwortungslos dar und betonte, dass solche Drohungen den Kriegswillen Russlands nicht erschüttern könnten. Dem Kreml zufolge signalisieren die Äußerungen Macrons die Bereitschaft, bewaffnete Truppen in die Ukraine zu verlegen, was der Sprecher Dmitri Peskow als bedenklich einstufte.
Die Kritik Frankreichs an den russischen Manövern entfacht zusätzlich Feuer unter der ohnehin angespannten Beziehung, speziell mit der Ankündigung Russlands bezüglich eines Manövers der taktischen Nuklearstreitkräfte vom Montag, welches im Westen Besorgnis erregt. Über längere Zeit schon erheben Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder schwere Vorwürfe gegen Russland, unter anderem im Zusammenhang mit Cyberübergriffen, wie dem jüngsten Hackerangriff auf E-Mail-Konten der SPD, den die deutsche Bundesregierung Russland zuschreibt.
Trotz der diplomatischen Spannungen nahm Botschafter Lévy an der Amtseinführungszeremonie für Wladimir Putins fünfte Amtszeit teil, was Paris bestätigte. Eine Mehrheit der Botschafter anderer EU-Mitgliedsstaaten entschied sich hingegen, der Zeremonie fernzubleiben. (eulerpool-AFX)
