Union prüft Klage gegen Cannabis-Freigabe und fordert Vermittlungsausschuss
In einer Reihe von kritischen Stimmen gegen die geplante Teilliberalisierung von Cannabis meldeten sich die Innenminister der CDU und CSU zu Wort. Unter ihnen Joachim Herrmann, der bayerische Amtsträger, welcher die Bedenken der Union nach einer Zusammenkunft in Berlin zum Ausdruck brachte. Die Einwände betreffen den befürchteten Mehraufwand für Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, welchen die unionsgeführten Länder nicht hinnehmen möchten. Herrmann zufolge sei mindestens die Einschaltung des Vermittlungsausschusses nötig, um die größten Schwachstellen des Gesetzvorhabens zu mildern. Zudem steht eine Klage im Raum, aufgrund der als unklar empfundenen Formulierungen und der Sorge um rechtliche Unsicherheiten aufgrund zahlreicher Detailregelungen.
Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und Armin Schuster aus Sachsen unterstützen die kritische Position und verweisen auf Warnungen des UN-Drogenkontrollrats vor einem möglichen Verstoß gegen internationale Abkommen. Die unionsgeleiteten Innenministerien sehen in den vorgesehenen Höchstmengen für Besitz und Abgabe ein Risiko und prognostizieren einen Anstieg der Kriminalität sowie eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch mehr Drogenfahrten.
Das bayerische Gesundheitsministerium unter Judith Gerlach sieht indes keine juristische Handhabe, gegen das Gesetz vorzugehen, da dieses im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig sei und somit auch nicht verfassungsrechtlich angreifbar. Ein Verstoß gegen Europarecht werde zwar angenommen, jedoch fehle Bayern das Vorlagerecht. Eine Klage der bayerischen Regierung ist demnach unwahrscheinlich. Gleichwohl wird die Entwicklung bis zur finalen Fassung des Gesetzes im Bundesrat aufmerksam verfolgt. (eulerpool-AFX)
