Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen
Berlin - Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).
"Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der Legislatur nicht die Mehrheiten für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen." Frei hob hervor, dass die Union am 23. Februar "einen Politikwechsel herbeiführen" wolle. "Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte er dem RND.
Als eine der Ausnahmen nannte der Unionspolitiker das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses "ist abgemacht und wird kommen", so Frei.
