Union macht neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung
03. November 2013, 15:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er.
"Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlungsfähigkeit muss sichergestellt werden, es darf da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben." Über die Zukunft einer Bank müsse man "im Zweifel übers Wochenende entscheiden können". Der CDU-Europaparlamentarier ist Vorsitzender der Unterarbeitsgruppe Europa bei den Koalitionsverhandlungen. Dass es für die Bankenabwicklung künftig eine europäische Instanz geben müsse, sei Konsens zwischen Union und SPD, sagte Reul. Über die genaue Ausgestaltung sei man sich aber noch nicht einig. Er schloss zugleich aus, dass die EU-Kommission mit der Bankenabwicklung betraut wird. Reul schlug zudem eine Übergangslösung vor für die Zeit, bis der geplante europäische Abwicklungsfonds von den Banken ausreichend gefüllt ist. Bis dahin müssten die nationalen Fonds eingreifen, sagte der CDU-Politiker. "Man könnte eine Art Verbund bilden, in dem sich die nationalen Fonds im Notfall in grenzüberschreitenden Abwicklungsfällen aushelfen", sagte Reul. "Eine solche Lösung scheint mir allemal besser, als den Abwicklungsfonds beim Euro-Rettungsschirm ESM anzudocken. In diese Richtung marschiert offenbar die SPD."
"Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlungsfähigkeit muss sichergestellt werden, es darf da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben." Über die Zukunft einer Bank müsse man "im Zweifel übers Wochenende entscheiden können". Der CDU-Europaparlamentarier ist Vorsitzender der Unterarbeitsgruppe Europa bei den Koalitionsverhandlungen. Dass es für die Bankenabwicklung künftig eine europäische Instanz geben müsse, sei Konsens zwischen Union und SPD, sagte Reul. Über die genaue Ausgestaltung sei man sich aber noch nicht einig. Er schloss zugleich aus, dass die EU-Kommission mit der Bankenabwicklung betraut wird. Reul schlug zudem eine Übergangslösung vor für die Zeit, bis der geplante europäische Abwicklungsfonds von den Banken ausreichend gefüllt ist. Bis dahin müssten die nationalen Fonds eingreifen, sagte der CDU-Politiker. "Man könnte eine Art Verbund bilden, in dem sich die nationalen Fonds im Notfall in grenzüberschreitenden Abwicklungsfällen aushelfen", sagte Reul. "Eine solche Lösung scheint mir allemal besser, als den Abwicklungsfonds beim Euro-Rettungsschirm ESM anzudocken. In diese Richtung marschiert offenbar die SPD."
