Union macht Front gegen Ausbau der erneuerbaren Energien
22. Januar 2016, 15:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer (CDU) und des energiepolitischen Koordinators Thomas Bareiß (CDU) an Kanzleramtsminister Peter Altmaier hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. In dem Schreiben kritisieren die vier Abgeordneten die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Ausschreibung von Windenergie an Land.
Es bestehe die Gefahr, dass diese zu einer "weiteren Überschreitung des Erneuerbaren-Korridors führen", heißt es in dem Schreiben. Dies müsse dringend vermieden werden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an der Umstellung des Vergütungssystems für Strom aus erneuerbaren Quellen. Künftig sollen die Vergütungen nicht mehr per Gesetz festgelegt, sondern in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist in Arbeit. Die Unionsabgeordneten warnen davor, die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen. Sie sehen die Gefahr, dass damit der jährliche Zubau von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen alle Planungen sprengen könnte. Es solle eine "Formel zur Ermittlung der Ausschreibungsmengen angewandt werden, die, wenn sie mit falschen Annahmen gefüttert wird, uns einen Ausbau von über 40 Prozent in 2020 und 55 Prozent in 2025 bringen könnte", warnen sie. Die Abgeordneten befürchten, dass damit das System überfordert würde. "Der Netzausbau hält schon mit dem jetzigen Ausbau nicht Schritt", schreiben sie. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass sich auch die dringend erforderlichen neuen Stromautobahnen quer durch Deutschland erheblich verzögerten. "Wir werden also spätestens in der nächsten Legislaturperiode massive Netzprobleme bekommen", heißt es in dem Brief an Altmaier. Außerdem drohten "Milliarden an Zusatzkosten" für die EEG-Umlage und zur Steuerung der Netze. Statt jetzt die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen, schlagen die Verfasser des Briefes vor, "auf Sicht" zu fahren. In einem ersten Schritt sollten Ausschreibungsvolumina nur für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt werden, regen die Unionspolitiker an. Bei der Festlegung der Ausschreibungsvolumina müsse zudem der "überschießende Windausbau der Jahre 2014 bis 2018 berücksichtigt werden". Außerdem müsse der Ausbau der Windkraft an Land gebremst werden, weil moderne Anlagen immer mehr Strom lieferten: "Wenn Vollbenutzungsstunden von Anlagen steigen, dann muss notwendigerweise die zur Ausschreibung kommende Gigawattzahl sinken." Die Bundesländer dürften nicht davon ausgehen, "dass bestimmte Gigawattzahlen in Stein gemeißelt werden".
Es bestehe die Gefahr, dass diese zu einer "weiteren Überschreitung des Erneuerbaren-Korridors führen", heißt es in dem Schreiben. Dies müsse dringend vermieden werden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an der Umstellung des Vergütungssystems für Strom aus erneuerbaren Quellen. Künftig sollen die Vergütungen nicht mehr per Gesetz festgelegt, sondern in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist in Arbeit. Die Unionsabgeordneten warnen davor, die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen. Sie sehen die Gefahr, dass damit der jährliche Zubau von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen alle Planungen sprengen könnte. Es solle eine "Formel zur Ermittlung der Ausschreibungsmengen angewandt werden, die, wenn sie mit falschen Annahmen gefüttert wird, uns einen Ausbau von über 40 Prozent in 2020 und 55 Prozent in 2025 bringen könnte", warnen sie. Die Abgeordneten befürchten, dass damit das System überfordert würde. "Der Netzausbau hält schon mit dem jetzigen Ausbau nicht Schritt", schreiben sie. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass sich auch die dringend erforderlichen neuen Stromautobahnen quer durch Deutschland erheblich verzögerten. "Wir werden also spätestens in der nächsten Legislaturperiode massive Netzprobleme bekommen", heißt es in dem Brief an Altmaier. Außerdem drohten "Milliarden an Zusatzkosten" für die EEG-Umlage und zur Steuerung der Netze. Statt jetzt die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen, schlagen die Verfasser des Briefes vor, "auf Sicht" zu fahren. In einem ersten Schritt sollten Ausschreibungsvolumina nur für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt werden, regen die Unionspolitiker an. Bei der Festlegung der Ausschreibungsvolumina müsse zudem der "überschießende Windausbau der Jahre 2014 bis 2018 berücksichtigt werden". Außerdem müsse der Ausbau der Windkraft an Land gebremst werden, weil moderne Anlagen immer mehr Strom lieferten: "Wenn Vollbenutzungsstunden von Anlagen steigen, dann muss notwendigerweise die zur Ausschreibung kommende Gigawattzahl sinken." Die Bundesländer dürften nicht davon ausgehen, "dass bestimmte Gigawattzahlen in Stein gemeißelt werden".
