Union im Schulterschluss: Wehrpflicht aussetzen
Berlin (dpa) - Die Union demonstriert Geschlossenheit im Umfragetief und macht den Weg für ein Aussetzen der Wehrpflicht frei. «Wir sind damit einen qualitativ großen Schritt gegangen», sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.
«Nicht jedem in den Präsidien ist das leicht gefallen. Dennoch ist dieser Beschluss sehr einvernehmlich gefallen», sagte Merkel.
Damit stellte sich die Unionsspitze hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Merkel forderte aber, dass die Truppenstärke klar über Guttenbergs geplantem Minimum von 163 500 liegen müsse. Zu einer konkrete Festlegung soll es erst in den Parlamentsberatungen kommen, die frühestens Ende 2010 beginnen. Die Bundeswehr hat derzeit rund 240 000 Soldaten.
Beide Parteien zeigten engen Schulterschluss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Soviel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU war schon lange nicht mehr.» Die CSU hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Änderungswünsche zu Beschlüssen verlangt. Ein Aussetzen der Wehrpflicht hatte Seehofer zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. «Man lernt ja auch noch dazu», sagte er am Montag. Mit ihm hätten in der Union alle einschließlich des Verteidigungsministers die Meinung geändert.
Merkel und Seehofer verteidigten die Entscheidungen der Koalition zur Anhebung des Hartz-IV-Satzes um nur 5 Euro. «Deshalb werden wir natürlich auf die Sozialdemokraten zugehen», kündigte Merkel an. «Aber wir halten einvernehmlich die jetzt gefundene Lösung für sachgerecht.» Jeder Kritiker müsse sagen, wo er mehr drauflegen wolle. Für Seehofer darf Hartz IV keine Dauereinrichtung» sein.
Merkel zeigte sich zufrieden. «Ich glaube, dass es eine Klausurtagung war, die CDU und CSU sehr eng zusammengeführt hat.» Sie kündigte an: «Wir werden mit Elan und Tatkraft jetzt das entsprechend auch umsetzen.» Die Empfehlung der Präsidien geht als Antrag an die Parteitage von CSU und CDU, die im Oktober und November über die Wehrreform entscheiden. Die Kanzlerin betonte die Notwendigkeit der Reform: «Wir stehen heute vor vollkommen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.» Die Reservistenverbände müssten gestärkt werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, mit Aussetzung der Wehrpflicht verliere die Union kein Markenzeichen. «Eine starke Bundeswehr ist Markenkern von CDU und CSU.»
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erhielt den Auftrag, in Abstimmung mit den Ländern einen passenden Freiwilligendienst zu entwickeln. Einen Streit zwischen Bayern und dem Bund wies Seehofer zurück. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und Bundesfamilienstaatssekretär Josef Hecken (CDU) waren allerdings bei der Klausur am Sonntag aneinandergeraten. Haderthauer will verhindern, dass das Freiwillige Soziale oder Ökonomische Jahr unter Druck kommt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Wer sich wie darum künftig kümmert, ob der Bund oder die Länder oder beide gemeinsam, ist offen.»
Merkel kündigte eine intensivere Debatte über Probleme bei der Integration von Zuwanderern an. Integrationskurse seien zwar in der Sache richtig, das Ergebnis sei aber «aus unserer Sicht noch nicht ausreichend». Die Union wolle sich auch damit befassen, wie die Religionsfreiheit in Deutschland aussehen solle. Ziel müssten in Deutschland ausgebildete Imame sein, die Religionsunterricht gäben.
