Union gegen mehr Spielraum für Euro-Krisenstaaten bei Defizitabbau
20. Januar 2015, 21:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt es strikt ab, Euro-Krisenstaaten mehr Zeit beim Defizitabbau gegen mehr Reformen einzuräumen. Eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies er deutlich zurück: "Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konsequent darauf richten, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Gabriel hatte zuvor im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten gewarnt und in diesem Zusammenhang Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.
Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen. Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben. Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei "höchste Zeit". "Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen", sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert. CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von "fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro". Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative. Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch. "Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon." Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher "sehr konsequent und erfolgreich" für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.
Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen. Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben. Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei "höchste Zeit". "Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen", sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert. CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von "fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro". Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative. Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch. "Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon." Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher "sehr konsequent und erfolgreich" für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.
