Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel
Berlin (dpa) - In der Union wird der Start der geplanten Grundrente für Anfang 2021 angezweifelt. «Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben», sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der «Augsburger Allgemeinen».
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag in Berlin dagegen auf einen Start Anfang 2021.
«Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können», sagte Weiß. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge: «Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet», sagte die CDU-Chefin der Zeitung. «Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet.»
Weiß forderte von Heil und Scholz vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung - bezahlt werde, bekräftigte er. Finanziert werden soll die Grundrente im Wesentlichen durch eine europäische Steuer auf Aktienkäufe.
Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Strittig ist unter anderem, ob die Grundrente bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen gezahlt werden soll. Ebenso umstritten ist, dass geprüft werden soll, ob das Einkommen bei verheirateten Paaren und Lebenspartnern nicht höher als 1950 Euro ist. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Unverheirateten. Auch die Rentenversicherung hatte bereits ins Spiel gebracht, dass die Grundrente nicht pünktlich starten könnte. Denn automatische IT-Verfahren zum Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung für die geplante Einkommensprüfung müssten dafür bereits in diesem Juli stehen.
Walter-Borjans betonte: «Die Grundrente muss kommen, und sie muss auch kommen mit den dazu vereinbarten Finanzierungsinstrumenten.» SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: «Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig.» Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Grundrentenpläne sollten am 12. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Union spricht davon, die Grundrente zu verschieben, in Wahrheit ist das der Versuch, das Kernprojekt der SPD zu versenken.» Die SPD müsse den Fortbestand der Regierung an die Grundrente knüpfen. Der Grünen-Experte Markus Kurth sagte: «Es ist völlig wahnwitzig, dass Union und SPD sich nicht einigen können und wollen.» FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: «Die ungerechte, unseriöse Grundrente darf nicht zum direkten Nachfolgemodell des Bürokratiemonsters Kassenbon-Pflicht werden.»
