Union betont Beständigkeit trotz vorübergehender Richterwahl-Probleme
Nach dem unverhofften Aussetzen der Bundesverfassungsgerichtswahlen im Bundestag unterstreicht Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, das Bestreben nach einer stabilen Zusammenarbeit mit der SPD. Laut Spahn habe die Union in den vergangenen Wochen ein hohes Maß an Beständigkeit bewiesen, wie er in einer Sonderversammlung der Unionsfraktion bekräftigte. Der Bundestag hatte zuvor entschieden, die drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu streichen. Spahn betonte, dass dies weiterhin als wichtiger Auftrag bestehe.
Die Schwierigkeit der Aufgabe sei unübersehbar, erklärte Spahn. Die Union strebe danach, Deutschland effektiv zu regieren und der Auftrag bleibe unverändert bestehen. Man setze alles daran, dieses Ziel erfolgreich zu erreichen.
In einem weiteren Licht sieht Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz die Lage. Sie kritisierte SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ihre mangelnde Bereitschaft, den von der Union vorgeschlagenen Günter Spinner sowie die SPD-Favoritin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren. Insbesondere im Fall Spinner sprach Lindholz von einer Blockade. Es sei unverständlich, dass ein von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt werde, beklagte sie, zumal es dafür keinen ersichtlichen Grund gegeben habe.
