Union bekräftigt Dringlichkeit neuer Verteidigungsfinanzierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul, hat die Entschlossenheit von CDU und CSU zur raschen Umsetzung weiterer Finanzierungsmaßnahmen für die Verteidigung und Ukraine-Hilfe betont. Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. "Zeit ist ein Luxus, den die Ukraine und die freie Welt derzeit nicht haben", so Wadephul im Deutschlandfunk. Die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands müsse schnell demonstriert werden, um eine Führungsrolle in Europa zu untermauern.
Sowohl die Grünen als auch die FDP signalisierten Unterstützung für ein mögliches schuldenfinanziertes Sondervermögen, ähnlich dem bereits etablierten 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen, notwendig für tiefgreifende Reformen, ist jedoch derzeit im neuen Bundestag mit Union, SPD und Grünen nicht gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz schloss erneut eine Reform der Schuldenbremse kategorisch aus.
Wadephul bekräftigte die skeptische Haltung der Union gegenüber einer Ausweitung der Staatsverschuldung, betonte aber die Offenheit für Gespräche über Finanzierungsalternativen, die hinter verschlossenen Türen mit der SPD geführt werden. Angesprochen auf die zukünftige Regierungspolitik gegenüber den USA betonte der Unionsfraktionsvize die Bedeutung einer Lösung des Dissens über die Ukraine-Politik, da die Unterstützung der USA weiterhin unerlässlich sei. Merz strebe ein gutes persönliches Verhältnis zu Trump an, um die transatlantische Partnerschaft zu stärken.
