UNHCR kritisiert verschärfte deutsche Grenzkontrollen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich besorgt angesichts der neuen Richtlinien der deutschen Regierung, Asylanträge an den Landesgrenzen nicht mehr anzunehmen. Laut Katharina Thote, der UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, ist die Entscheidung ein kritischer Punkt, da Deutschland seit vielen Jahren eine zentrale Rolle als Partner und Aufnahmeland für Flüchtlinge einnimmt.
Um der irregulären Migration entgegenzuwirken, hat der Innenminister Alexander Dobrindt, Mitglied der CSU, jüngst beschlossene Maßnahmen in Gang gesetzt. Diese umfassen intensivierte Grenzkontrollen durch die Bundespolizei, bei denen Asylsuchende abgewiesen werden. Dennoch sollen besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen mit Kleinkindern oder Hochschwangere weiterhin Zugang erhalten.
Die Diskussionen drehen sich um die völkerrechtlichen Bedingungen der Asylanträge. Trotz der Möglichkeit von Überstellungen in sichere Drittstaaten, sieht das UNHCR die Schließung der Grenzen als potenzielles Hindernis für eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden. Thote appelliert an die Bundesregierung, bestehende EU-Regelungen zu wahren, um Asylverfahren fair zu gestalten und die Integration anerkannter Flüchtlinge zu unterstützen.
Kritisiert wird auch, dass schon vor den neuen Regelungen Zurückweisungen existierten, die jedoch jetzt verschärft wurden. Für eine abschließende Bewertung der Auswirkungen ist es laut Innenministerium noch zu früh. Die Anzahl der Asylanträge ist in den ersten Monaten dieses Jahres bereits deutlich gesunken.
