Ungewisse Zukunft für Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Fünf Monate nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bleibt offen, ob es zu einem Prozess wegen der gescheiterten Pkw-Maut kommen wird. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin äußerte, dass bisher noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung getroffen wurde. Genauere Informationen wurden nicht bekannt gegeben.
Andreas Scheuer, der von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt wurde, bestreitet die Vorwürfe energisch, wie sein Anwalt Daniel Krause mitteilte. Ebenso weist der mitangeklagte ehemalige Staatssekretär die Anschuldigungen von sich.
Die 38. Strafkammer am Landgericht Berlin ist für das Verfahren zuständig. Allerdings mangelt es derzeit an einer Vorspitzung der Kammer in Form eines Vorsitzenden Richters, was sich erst im April ändern soll. Diese personelle Lücke könnte den Fortgang des Verfahrens zusätzlich verzögern.
Die Einführung der Pkw-Maut, ein ambitioniertes Vorhaben der CSU in der früheren Bundesregierung, wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtete im Anschluss die Entscheidungen und Vertragsabschlüsse von Scheuer.
Zur Kritik führte insbesondere, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge abschloss, ohne die endgültige Entscheidung des EuGH abzuwarten. Scheuer, der sein Bundestagsmandat im April 2024 niederlegte, widmet sich nun seiner neu gegründeten Beratungsfirma. Der Staat musste infolge des Maut-Fehlschlags 243 Millionen Euro an Schadensersatz zahlen, wie ein Schiedsverfahren enthüllte.
