Ungarns Zustimmung ebnet Weg für EU-Hilfspaket an Ukraine
In einer bemerkenswerten Wendung hat Ungarn unter Leitung von Viktor Orban seine zuvor festgefahrene Blockadehaltung bei den Verhandlungen über umfangreiche EU-Hilfen für die Ukraine aufgegeben. Im Rahmen des EU-Sondergipfels konnten Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und die Staats- und Regierungschefs der weiteren 26 Mitgliedsstaaten eine Übereinkunft über ein Förderpaket erzielen, das bis Ende 2027 ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfasst.
Die Einigung fällt ins Gewicht, stand Orban doch in der Kritik, mit seiner Vetopositionierung nicht nur die Unterstützungsmaßnahmen an die Ukraine zu blockieren, sondern auch möglicherweise Kompromisse zur Freigabe von EU-Geldern für sein Heimatland anzustreben - ein Vorgehen, das ihm seitens EU-Diplomaten den Vorwurf der Erpressung einbrachte. Orban selbst verneinte derartige Absichten stets.
Deutlich wurde die Einigkeit der EU in einer vorab verbreiteten Fotografie, auf der zu sehen ist, wie Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, in Brüssel intensiv Gespräche mit Orban vor dem offiziellen Start des Gipfels führten. Scholz und seine Amtskollegen bemühten sich, die Bedeutung einer langfristig ausgerichteten Unterstützung der Ukraine hervorzuheben und mögliche Bedenken des ungarischen Ministerpräsidenten auszuräumen.
Die Gespräche scheinen Früchte getragen zu haben, trotz Orbans Anliegen, das in einem Interview mit dem französischen Magazin "Le Point" zum Ausdruck kam. Hier äußerte er den Wunsch, dass über Hilfszahlungen an die Ukraine jedes Jahr neu entschieden werden solle - eine Position, die von anderen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, als problematisch angesehen wurde, da man das Signal einer verlässlichen Unterstützung präferierte.
Es bleibt offen, ob Orbans Einlenken mit verborgenen Zusagen in Verbindung steht; bisher wurden diesbezüglich keine Angaben von ungarischer Seite gemacht, und laut Aussage mehrerer Diplomaten gab es keine solchen Zugeständnisse. Der positive Verhandlungsausgang verspricht nun eine entspannte Atmosphäre für die bevorstehenden Diskussionen über weitere EU-Projekte und setzt ein ermutigendes Zeichen in der Unterstützung der Ukraine. (eulerpool-AFX)
