Unerlaubte Einreisen nach Deutschland: Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen
Ein aktueller Bericht der Bundesregierung wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklungen bei den unerlaubten Einreisen nach Deutschland. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass insbesondere Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei im zweiten Halbjahr 2024 vermehrt versuchten, ohne gültige Erlaubnis die deutsche Grenze zu überschreiten. Syrer machten dabei 20,6 Prozent der Einreisewilligen aus, während knapp ein Fünftel der Betroffenen aus der Ukraine stammten.
Ukrainischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich möglich, visumfrei in EU-Staaten einzureisen. Diese Regelung basiert auf der EU-Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffskriegs getroffen wurde. Dennoch gilt diese Erleichterung nicht uneingeschränkt für alle. Personen, die lange im Ausland gelebt haben und nicht direkt vom Kriegsgeschehen betroffen sind, benötigen weiterhin ein entsprechendes Visum für langfristige Aufenthalte.
Die Statistik zeigt auch einen signifikanten Rückgang der unerlaubten Einreisen, von über 127.000 im Jahr 2023 auf rund 83.500 im vergangenen Jahr. Ebenso ging der Anteil derer, die an der Grenze um Asyl baten, von 44,7 Prozent auf etwa 23 Prozent zurück. Das Innenministerium wies Spekulationen der Linken zurück, dass Asylgesuche bei Kontrollen ignoriert würden, um Rückweisungen zu erleichtern.
Stationäre Grenzkontrollen, die seit dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen gelten, führten bereits zur Rückweisung von mehr als 40.000 Personen im Jahr 2024. Diese Maßnahmen helfen, Personen zurückzuweisen, die weder ein Asylgesuch stellen noch eine gültige Einreiseerlaubnis besitzen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die derzeitige Migrationspolitik als realitätsfern.
