Uneinigkeit über mögliche Neuwahlen trotz Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" zeigt, dass die Bürger Deutschlands gespalten sind, wenn es um die Frage einer vorgezogenen Bundestagswahl geht. Laut der Forsa-Erhebung sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus, während 46 Prozent dagegen sind. Lediglich 3 Prozent äußerten keine Meinung zu diesem Thema.
Besonders interessant ist dabei, dass die Forderung nach einer Neuwahl vor allem von den Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke in der politischen Debatte vertreten wird. Erwartungsgemäß spiegelt sich dies auch in den Ergebnissen der Umfrage wider: Die Anhänger der Union sind mehrheitlich (56 Prozent) für eine Neuwahl, genauso wie die der AfD (91 Prozent). Hingegen sprechen sich die Anhänger der Regierungsparteien SPD, Grüne (jeweils 87 Prozent dagegen) und FDP (56 Prozent dagegen) gegen eine Neuwahl aus.
Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Neuwahl hoch. Ein Präzedenzfall dafür liegt im Jahr 2005, als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verlor. Nach dieser Abstimmung löste der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auf.
Auch andere Umfragen bestätigen eine hohe Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer im Januar sind mehr als zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während nur rund ein Viertel diese als gut bewertet. (eulerpool-AFX)
