UN-Sicherheitsrat weiter uneins über Syrien-Sanktionen

25. Februar 2017, 12:38 Uhr · Quelle: dpa

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut uneins im Hinblick auf Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen gezeigt.

Die USA, Frankreich und Großbritannien kündigten bei einer Sitzung am Freitag (Ortszeit) in New York eine entsprechende Resolution an, nachdem mehrere Untersuchungen dem syrischen Regime den Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen hatten. «Wir haben an der Resolution sehr eng zusammengearbeitet und wollen sie in den kommenden Tagen vorlegen», sagte Großbritanniens UN-Botschafter Peter Wilson vor Journalisten.

Russland werde gegen eine solche Resolution jedoch ein Veto einlegen, sagte der stellvertretende russische UN-Botschaft Wladimir Safronkow. Damit könnte eine Resolution das Gremium nicht passieren. Die Untersuchungen seien nicht objektiv und unabhängig gewesen, sagte Safronkow.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kritisierte Russland scharf. «Das ist lächerlich. Wie lange will Russland das syrische Regime noch babysitten und Ausreden erfinden?»

Mehrere Selbstmordattentäter haben in der zentralsyrischen Stadt Homs nach Angaben von Aktivisten mehr als 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Die Anschläge hätten sich gegen Gebäude des Militärgeheimdienstes und der Staatssicherheit gerichtet, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet.

Unter den Opfern ist demnach auch der Chef des Militärgeheimdienstes der Stadt. Der Chef der Staatssicherheit sei neben vielen weiteren Menschen verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach unter Berufung auf den Gouverneur von Homs von 32 Toten und 24 Verletzten. Es hätten sich sechs Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.

Die radikalislamische Rebellengruppe Fatah al-Scham bekannte sich zu den Angriffen. Fünf Extremisten hätten die Einrichtungen gleichzeitig attackiert, behauptete die Gruppe, die als Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien gilt. Die Stellungnahme konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

In der Vergangenheit hatte die Terrormiliz Islamischer Staat solche Anschläge aber für sich beansprucht. Die Dschihadisten attackierten wiederholt Viertel der religiösen Minderheit der Alawiten in der Stadt. Dieser gehört auch Machthaber Baschar al-Assad an.

Homs liegt zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem nordsyrischen Aleppo. Die Großstadt ist in den Händen der Regierung. Truppen von Machthaber al-Assad belagern und beschießen den von Rebellen besetzten Stadtteil Al-Waer.

Bereits am Freitag hatte ein schwerer Anschlag den Norden des Bürgerkriegslandes erschüttert. Menschenrechtlern zufolge starben bei einem Rebellenstützpunkt nordwestlich der Stadt Al-Bab 77 Menschen. Diese Tat reklamierte die IS-Terrormiliz für sich.

Konflikte / UN / Syrien
25.02.2017 · 12:38 Uhr
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