Kampfjet-Vorfall: USA bekennen sich zu Nato-Verteidigung
New York (dpa) - Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das Nato-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden», sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, sagte Waltz weiter. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bekannte sich ebenfalls zur Verteidigung des Nato-Territoriums: «Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im Nato-Luftraum operieren, werden wir dies tun.»
Polen spricht von möglichem Abschuss
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski brachte auch den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel. «Wenn ein anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die Trümmer auf Nato-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um sich darüber zu beschweren», sagte er in Richtung des Kremls.
Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt für Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa. So waren nach Angaben Estlands am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Staats eingedrungen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine waren in der Nacht auf den 10. September eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Auch Rumänen registrierte eine russische Drohne.
Russland dementiert Luftraumverletzungen
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski bestritt die Darstellung der Nato-Staaten und sprach von «dreisten Lügen». Der Flug der Kampfjets sei «unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumnutzungsregeln» durchgeführt worden. Estnischer Luftraum sei nicht verletzt worden. Zu den Drohnen in Polen gebe es unterdessen keinen Beweis, dass diese russischer Herkunft gewesen seien.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul rief die Weltgemeinschaft angesichts von Russlands Provokationen auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. «Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden», sagte der CDU-Politiker in New York. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Wadephul: Russlands Provokationen ein Problem für uns alle
Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagte Wadephul. Er sprach von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Die rücksichtslosen Provokationen Moskaus beträfen nicht nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands. «Dies ist ein Problem für uns alle, die wir uns hier für die UN-Charta und ihre Prinzipien einsetzen», ergänzte er.
Dringend nötig sei ein bedingungsloser Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um das Blutvergießen zu stoppen und Vertrauen für ernsthafte Verhandlungen aufzubauen, sagte er weiter.
UN: Bedrohung für die Sicherheit in Europa
Die Vereinten Nationen sehen die Vorfälle derweil als Bedrohung für die Sicherheit in Europa. «Diese Serie von Vorfällen hat die ohnehin schon hohen Spannungen, die die europäische Sicherheit gefährden, noch einmal verschärft. Der Krieg in der Ukraine wütet weiter. Verletzungen des Luftraums souveräner Staaten sind inakzeptabel», sagte der zuständige UN-Diplomat Miroslav Jenca. Es brauche eine unverzügliche Deeskalation.
Der UN-Sicherheitsrat kam auf Bitten Estlands zusammen. Das mächtigste UN-Gremium, dessen Resolutionen völkerrechtlich verbindlich sind und vor internationalen Gerichten bei Missachtung theoretisch eingeklagt werden können, kommt immer wieder für Sitzungen zu den großen Konflikten der Welt zusammen. Beim Krieg in der Ukraine ist der 15-köpfige Rat aber blockiert, weil Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt.
