Umweltschützer kritisieren Schlupflöcher in EU-Klimabeschlüssen

Brüssel - Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. "Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher", sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. "Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur."

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. "Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft", so Bals.

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. "Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen", erklärte er. "Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen."

Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. "Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen", sagte sie. "Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal."

Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. "Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen", kritisierte er.

"Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern", so Heberer. "Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln."

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. "Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen", sagte sie.

"Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden." Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. "Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU."

Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report", sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. "Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen."

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.