Umfragehoch der SPD: Interner Druck auf Merkel wächst
Berlin (dpa) - Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Herausforderer Martin Schulz etwas entgegenzusetzen.
«Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut «Süddeutscher Zeitung» am Rande eines Parteitreffens. «Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat.» Vielmehr sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche «Motivationsarbeit für die Basis» leiste.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei auf, sofort in den Wahlkampf zu starten und Schulz zu stellen. «Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen», sagte der heutige Gesundheitsminister der «Bild»-Zeitung. «Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung.» Er widersprach dem Eindruck, dass es soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gebe. «Wenn man sich in Deutschland und der Welt umsieht, geht es uns wahrlich gut. Deshalb ist der Kern unseres Wahlkampfs die Verteidigung dieses Erfolgsmodells.»
Ähnlich hatte sich Merkel am Wochenende auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer teilweisen Rücknahme der Agenda 2010 wies sie zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte die Kanzlerin sich gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf direkte Attacken gegen die SPD verzichtete sie aber.
In den gut vier Wochen seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in den Umfragen rasant aufgeholt. In der jüngsten Emnid-Erhebung für die «Bild am Sonntag» erreicht sie 32 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union. Die AfD kommt auf 9 Prozent, die Linke auf 8, die Grünen und die FDP jeweils auf 7 Prozent. Damit würde es von den denkbaren Optionen nur für eine erneute große Koalition reichen.
Aus der CSU kommen inzwischen schärfere Attacken auf Schulz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der «Augsburger Allgemeinen» vor, er schade mit seiner Kritik an der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land. Der Versuch, die Reformen umzudrehen, werde sich «massiv negativ» auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. «Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land», sagte Dobrindt.
Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley versicherte am Sonntagabend im ZDF, die Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern nur eine Korrektur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der ARD: «Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.»
