Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung erneut
Die ukrainische Regierung hat beschlossen, das bestehende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage zu verlängern, eine Maßnahme, die nun bis Anfang November gilt. Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter, gab bekannt, dass 320 Parlamentarier für diese Entscheidung gestimmt haben, mit lediglich einer Gegenstimme.
Die Verlängerung tritt am 7. August in Kraft und endet am 5. November, wie er auf der Plattform Telegram mitteilte. Diese Verlängerung stellt die bereits 16. ihrer Art dar, seitdem die Oberste Rada zuletzt dafür gestimmt hatte, nämlich am 16. April.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist der anhaltende Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion, die vor gut drei Jahren begann. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 herrschen in der Ukraine Kriegsrecht und Mobilmachung.
Präsidenten- und Parlamentswahlen sind seitdem auf Eis gelegt. Zudem dürfen wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur in Ausnahmefällen die Ukraine verlassen.
