Ukraine rüstet auf
Berlin/Schitomir (dpa) - Die Regierung in Kiew schickt Panzer und Kampfjets in den Osten der Ukraine, während in Berlin über eine Friedenslösung verhandelt wird. Was wird aus einem geplanten Gipfeltreffen?
Die ukrainische Regierung rüstet ungeachtet internationaler Friedensbemühungen ihre Truppen für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes auf. Präsident Petro Poroschenko übergab dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. «Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee», sagte der prowestliche Staatschef während einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik.
Parallel verhandelten in Berlin Spitzendiplomaten aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich über die Umsetzung des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe von Anfang September. Anschließend war zwar von konstruktiven Gesprächen und Fortschritten die Rede. Es sei aber auch deutlich geworden, «dass es noch viele offene Fragen gibt», hieß es von deutscher Seite.
Im weißrussischen Minsk war unter anderem der Abzug schweren Kriegsgeräts vereinbart worden. Poroschenko macht mit der Aufrüstung seiner Truppen nun das Gegenteil. Dennoch will er sich am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin zu neuen Friedensgesprächen treffen, an denen auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollen.
Die Bundesregierung bremste die Erwartungen am Montag. Regierungssprecher Steffen Seibert machte das Zustandekommen des Gesprächs davon abhängig, ob echte Fortschritte absehbar sind. «Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.» Am Donnerstag trifft sich Merkel mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin.
Wie die Kanzlerin machte der französische Präsident Hollande einen Gipfeltreffen von der weiteren Entwicklung abhängig. Ein Treffen, bei dem nur geredet werde und bei dem es keine Fortschritte gebe, lohne nicht, sagte er dem Sender France Inter.
Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow zeigte sich enttäuscht von der harten Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise. Merkel (CDU) habe ihre Rolle als wichtigster Verhandlungspartner Moskaus an Hollande verloren, teilte er per Twitter mit.
In der Unruheregion Donbass warfen sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten erneut gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vor. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer explodierte in der Nacht ein Sprengsatz vor einem Bürogebäude. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. «Terroristen» wollten die Lage mit den Anschlägen weiter destabilisieren, sagte ein Sprecher der örtlichen Sicherheitsbehörde.
