Frist endet: Wie es für Trumps Iran-Offensive weitergeht
Washington (dpa) - Die Uhr für Donald Trump tickt: Bald läuft die Frist aus, in der der US-Präsident auf eigene Faust den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran befehligen darf. Danach bräuchte er die Einwilligung des Kongresses – zumindest in der Theorie. Wann genau es so weit ist, ob mit Ablauf des 30. April oder des 1. Mai, ist wegen verschiedener möglicher Zählweisen nicht ganz klar. Wie geht es danach weiter im Iran-Krieg, in dem zurzeit eine Waffenruhe gilt? Ein Überblick:
Auf welcher Grundlage endet die Frist für Trump?
Die Frist für den Präsidenten geht auf das Gesetz War Powers Resolution zurück, das 1973 infolge des Vietnamkriegs verabschiedet wurde. Es soll die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung sichern: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen befehligt, darf allein der Kongress einen Krieg erklären und finanzieren. Die «New York Times» fasst es so zusammen: «Präsidenten haben die Kontrolle über die Durchführung von Kriegen, aber sie entscheiden nicht darüber, ob das Land in den Krieg zieht.»
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress binnen 48 Stunden nach Start einer Offensive über Militäreinsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte.
Ohne förmliche Zustimmung des Kongresses müssen die Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.
Wann genau diese Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht ganz klar. Je nach Zählweise könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils 0.00 Uhr Ortszeit, 6.00 Uhr in Deutschland).
Dann wäre Trump gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen. Auch wenn derzeit ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht, würde das dennoch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die für die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind.
Bedeutet das automatisch, dass die US-Offensive beendet wird?
Nein. Zwar erlischt die rechtliche Grundlage für offensive Schläge mit Ablauf der 60-Tage-Frist. In der Praxis gibt es aber drei Szenarien, wie die Offensive weitergehen könnte:
- Die 30-Tage-Frist: Das Gesetz gewährt eine einmalige Karenzzeit von 30 Tagen. Grundlage dafür ist, dass der Präsident eine «unvermeidbare militärische Notwendigkeit» für den weiteren Einsatz der Streitkräfte feststellt, um Truppen sicher abziehen zu können. Der Oberbefehlshaber muss den Kongress schriftlich darüber informieren. Kritiker befürchten, dass Trump diese Phase für neue Manöver nutzen könnte, die faktisch die Offensive fortsetzen würden.
- Erklärung der Selbstverteidigung: Der Präsident kann argumentieren, dass die nationale Sicherheit unmittelbar bedroht ist. In diesem Fall beansprucht das Weiße Haus oft Vorrang vor dem Gesetz.
- Politisches Patt: Setzt Trump die Offensive weiter fort, kann der Kongress die Finanzierung stoppen und damit den Krieg stoppen. Dagegen könnte Trump allerdings ein Veto einlegen. Um dieses zu brechen, bräuchte das Parlament dann zwei Drittel der Stimmen aller anwesenden Kongressabgeordneten und Senatoren. Da die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern haben, gilt das als unwahrscheinlich.
Die «New York Times» rechnet fest damit, dass «Trump und die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat das Gesetz ignorieren werden.» Stattdessen dürften sie Umschreibungen für die US-Offensive suchen, mit denen sie die Kampfhandlungen für sich legitimieren. Damit könnte sich die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs künftig vor Gericht verlagern. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
Wäre Trump der erste Präsident, der den Kongress umgeht?
Keineswegs. In der Praxis hat sich das Gesetz seit seiner Verabschiedung als wenig wirksam erwiesen: Vage Formulierungen, zahlreiche Ausnahmen und immer neue Schlupflöcher haben es Präsidenten erleichtert, die Vorgaben zu umgehen. Bill Clinton etwa setzte 1999 die Luftangriffe im Kosovo über die 60-Tage-Frist hinaus fort.
Auch Barack Obama argumentierte 2011 beim Einsatz in Libyen, dass «die US-Operationen weder anhaltende Kampfhandlungen noch aktive Feuergefechte mit feindlichen Kräften beinhalten und auch keine US-Bodentruppen zum Einsatz kommen». Die Entscheidung rief damals parteiübergreifend Kritik hervor.
