Uhl lehnt Abnahme von Fingerabdrücken bei Zuwanderern ab
03. Januar 2014, 15:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Idee des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), von Zuwanderungen Fingerabdrücke zu nehmen, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, zurückgewiesen. "Der Sinn dieses Vorschlags erschließt sich mir nicht", sagte Uhl der "Frankfurter Rundschau". Fingerabdrücke seien sinnvoll, wenn es darum gehe, Betrug mit falschen Identitäten zu unterbinden.
"Hier werden aber Leistungen unter korrektem Klarnamen beantragt", sagte Uhl. "Von rechtswidriger Erschleichung unter Vorspiegelung falscher Identitäten in großem Umfang ist mir nicht bekannt." Die Freizügigkeit ist nach Ansicht des CSU-Politikers eine "tragende Säule der europäischen Integration". Dabei gehe es jedoch um den Zugang zum Arbeitsmarkt in jedem Land der EU, nicht um den Zugang zum Sozialsystem. "Zuerst müssen wir die Rechtslage klären, was wem wann und wie lange zusteht", forderte Uhl. Da es dazu keine einheitliche Rechtsprechung in Deutschlands gebe, sei die Politik gefordert. Falls die EU-Kommission es für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot halten sollte, wenn Länder wie Deutschland Zuwanderung in ihre Sozialsysteme unterbänden, müsse "das europäische Recht geändert werden", sagte der CSU-Politiker.
"Hier werden aber Leistungen unter korrektem Klarnamen beantragt", sagte Uhl. "Von rechtswidriger Erschleichung unter Vorspiegelung falscher Identitäten in großem Umfang ist mir nicht bekannt." Die Freizügigkeit ist nach Ansicht des CSU-Politikers eine "tragende Säule der europäischen Integration". Dabei gehe es jedoch um den Zugang zum Arbeitsmarkt in jedem Land der EU, nicht um den Zugang zum Sozialsystem. "Zuerst müssen wir die Rechtslage klären, was wem wann und wie lange zusteht", forderte Uhl. Da es dazu keine einheitliche Rechtsprechung in Deutschlands gebe, sei die Politik gefordert. Falls die EU-Kommission es für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot halten sollte, wenn Länder wie Deutschland Zuwanderung in ihre Sozialsysteme unterbänden, müsse "das europäische Recht geändert werden", sagte der CSU-Politiker.
