Turbulenzen in der Migrationspolitik: SPD kritisiert Merz' Vorgehen
In einer hitzig geführten Debatte um die Migrationspolitik der Bundesrepublik hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharfe Kritik an dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geäußert. Nach einer umstrittenen Abstimmung brandmarkte Mützenich das Handeln der Union als unverantwortlich und leichtfertig. Dieser Tag, so glaubt er, werde sich nicht nur im Gedächtnis der Demokratie, sondern auch in den Geschichtsbüchern des Landes verewigen.
Bei einer Versammlung der SPD-Bundestagsfraktion, die geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stand, erklärte Mützenich, der besagte Antrag der Union sei wohl unter Mitwirkung der AfD zustande gekommen und verstoße gegen die Wahrheit sowie die politische Sorgfalt.
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar wird, laut Mützenich, richtungsweisend sein: Werden die jüngsten Ereignisse als einmaliges, unverantwortliches Missgeschick abgetan oder markieren sie den Anfang eines weiteren politischen Abgleitens? Die kommenden Wochen versprechen, diese Frage zu klären und den künftigen politischen Fahrplan des Landes zu bestimmen.
