«Tunnelblick» - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Waldkraiburg/München (dpa) - Was wäre denn passiert, fragt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl den Angeklagten, wenn er nicht festgenommen worden wäre im Mai 2020? «Dann könnte vieles passieren», entgegnet der 26-Jährige.

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München hat am Dienstag der Prozess um Terroranschläge auf türkische Geschäfte im oberbayerischen Waldkraiburg begonnen - mit einem weitgehenden Geständnis des Angeklagten.

«Das stimmt alles, was die vorgelesen hat», sagt der Deutsche kurdischer Abstammung, nachdem eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen hat - und gibt sich betont reumütig. Er habe jahrelang Propaganda-Videos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschaut und sich dadurch «unterbewusst radikalisiert», sagt er. «Ich bereue die Taten sehr. Das war einfach so ein Tunnelblick.» In der Untersuchungshaft habe er «einen klaren Kopf bekommen», und ihm sei aufgefallen, «dass die Welt bunt ist, und es nicht nur immer ums Schlachten geht und ums Kämpfen».

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann mehrere Anschläge auf türkische Läden im multikulturell geprägten, oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr vor. Er soll sich dem IS angeschlossen und einen Hass auf die politische Führung der Türkei entwickelt haben. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord in 31 Fällen, schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Er war im vergangenen Jahr nach einer mysteriösen Anschlagsserie gefasst worden. In Waldkraiburg, eine knappe Autostunde östlich von München, waren im April und Mai 2020 in mehreren Nächten Läden und Restaurants türkischstämmiger Inhaber mit einer übelriechenden Flüssigkeit attackiert worden, ein Laden in einem Mehrfamilienhaus brannte aus, 26 Menschen, die sich zur Tatzeit in dem Haus befanden, brachte er damit in Gefahr. Vor Gericht gibt er an, vorher am Münchner Stachus bei einem Drogendealer eine grüne Pille gekauft zu haben, die ihn Flammen sehen ließ. Das habe ihn auf die Idee gebracht, das Feuer in dem Laden zu legen.

Seine Festnahme am 8. Mai 2020 könnte weitere Taten verhindert haben. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching an der Alz gelagert hatte. «Ich wusste nicht, wohin mit dem ganzen Zeug.»

Vor Gericht räumt er dann auch ein, noch ganz andere Taten geplant zu haben: Anschläge auf mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib, auf das türkische Generalkonsulat in München und die Ditib-Zentralmoschee in Köln. Er habe einen Hass auf Türken entwickelt, sagt der Angeklagte, der selbst die türkische Staatsbürgerschaft besaß, bevor er die deutsche annahm. «Ich habe jahrelang gehört: Die Türken sind so, die Türken sind so - und dann war ich emotional geprägt», sagt er. So seien Türken zu seinem Feindbild geworden - sogar die eigenen Eltern: «Ich hab mich selber vergessen in dem Wahn, in dem Zustand.»

Menschen habe er aber nie schaden wollen, sagt er nun - um dann anzugeben, seine Waffe habe er schon dabei gehabt, um gezielt auf türkische Imame loszugehen. Er erzählt von Gewaltaufrufen islamistischer Hassprediger bei Youtube, von Enthauptungsvideos: «So 'was hab ich jahrelang angesehen, und ich habe meinen Überblick für's Leben verloren», sagt er, der seine Taten auch auf Frust nach einer gescheiterten islamischen Ehe führt. Hintermänner für seine geplanten Taten gebe es nicht, und er habe auch niemanden darüber informiert, gibt er an - obwohl er bei der Polizei etwas ganz anderes gesagt hatte.

Er gibt aber zu, im Umfeld der vom bayerischen Verfassungsschutz als Salafisten-Treffpunkt aufgeführten «El-Salam»-Moschee nach Islamisten gesucht zu haben, die ihm helfen, nach Syrien zu kommen. Außerdem traf er sich mit einem bekannten Islamisten in Hamburg. Das sei aber nur «ein Treffen unter Freunden» gewesen, sagt der 26-Jährige vor Gericht.

Die Verteidigung begründet die Widersprüche in der Aussage mit einer psychischen Erkrankung des Angeklagten. «Wir gehen selbst nicht von einer Schuldunfähigkeit, aber von einer verminderten Schuldfähigkeit aus», sagt sein Anwalt Christian Gerber. Grund sei «eine psychische Erkrankung» seines Mandanten. Auch das Gericht wies zu Beginn des Prozesses darauf hin, dass eine mögliche psychische Erkrankung des Angeklagten und die Unterbringung in einer Klinik im Raum stehe. Der 26-Jährige spricht von jahrelangem Drogenkonsum.

Extremismusexperten sehen in den Anschlägen eine neue Zielrichtung: Erstmals habe ein mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz IS türkische Ziele in Europa ins Visier genommen. Hintergrund könne die schärfere Gangart der türkischen Regierung gegen den IS sein.

Der junge Mann betont indes immer wieder, sich von dem, was er eine Dekade lang geglaubt habe, zu distanzieren: «Ich sage mich sogar von denen los, obwohl es wahrscheinlich zu spät ist», sagt er und verspricht, «nie wieder etwas zu machen»: «Ich werde einfach das Muttersöhnchen bleiben und bei meiner Familie bleiben.»