Trump's Zollpolitik: Ein Gerichtsstreit erreicht den Supreme Court
Der Rechtsstreit um die von US-Präsident Donald Trump etablierten umfassenden Importzölle hat nun den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erreicht. Die Trump-Regierung legte am Mittwoch Einspruch ein und ersuchte um ein beschleunigtes Verfahren, wie Berichte in der "New York Times" und beim Sender NBC bestätigen.
Ziel ist es, dass der Supreme Court bis zum 10. September entscheidet, ob er den Fall aufnehmen möchte, um zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Hintergrund ist eine jüngste Entscheidung eines Berufungsgerichts, die Trump die Befugnis verweigerte, auf Grundlage eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle zu verhängen. Diese Entscheidung wird jedoch erst am 14. Oktober bindend, was Trump Zeit verschafft, darauf zu reagieren.
Die aktuell gültigen Zölle betreffen viele Handelspartner der USA und ermöglichen bis dahin weitere Verhandlungen. So wurde etwa für die Europäische Union ein Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA festgelegt, was seit dem 7. August gilt.
Eine entscheidende Frage in diesem juristischen Tauziehen ist, wie sich Urteile auf bestehende Handelsabkommen auswirken könnten. Trump stützt sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das es dem Präsidenten erlaubt, in Krisensituationen Dekrete zu erlassen, ohne den Kongress involvieren zu müssen. Jedoch hatte das Berufungsgericht klargestellt, dass Zölle grundsätzlich in die Zuständigkeit des US-Kongresses fallen. Damit bekam Trumps Argumentation einen empfindlichen Rückschlag, und sein aggressiver Handelskurs wurde vorerst gebremst. Doch Trump zeigt sich entschlossen, seine Politik beim Supreme Court zu verteidigen – in der Hoffnung, dass die nach rechts gerückte Richterbank in seinem Sinne entscheiden wird.
