Trumps Teilsieg im Geburtsrechtstreit: Grundsatzentscheidung des Supreme Court

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Etappensieg im anhaltenden Streit um das Geburtsrecht beschert. In einer wegweisenden Entscheidung beschloss das Oberste Gericht, einige einstweilige Verfügungen von Bundesrichtern auszusetzen, die ein von Trump erlassenes Dekret landesweit blockiert hatten. Der Kern der Entscheidung liegt jedoch nicht in der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, sondern in der Kompetenzfrage der unteren Instanzen. Trump bezeichnete das Urteil als 'monumentalen Sieg'.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht im 14. Zusatzartikel vor, dass alle Personen, die auf amerikanischem Boden geboren werden und der Jurisdiktion der USA unterliegen, automatisch die Staatsbürgerschaft erwerben. Trump hingegen möchte dieses Prinzip durch ein Dekret ändern, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Betroffen sind Kinder von Müttern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus und ohne US-bürgerlichen Vater.

Einige Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen reichten Klagen gegen das Dekret ein, woraufhin Bundesgerichte es vorläufig außer Kraft setzten. Das Urteil des Supreme Courts könnte weitreichende Folgen für die Befugnisse unterer Gerichte haben. Die Entscheidung legt nahe, dass Bundesgerichte ihre einstweiligen Anordnungen schnell anpassen müssen. In den beteiligten Bundesstaaten ist das Dekret weiterhin blockiert, während es andernorts bald in Kraft treten könnte.

Die 'New York Times' und 'Politico' bestätigen, dass eine Option für landesweite Anordnungen eventuell bestehen bleibt, wenn diese notwendig sind, um klagende Bundesstaaten zu entlasten. Die Debatte über den Handlungsspielraum der Gerichte bei der Blockade von Exekutivmaßnahmen zieht sich schon länger hin, auch unter dem früheren Präsidenten Joe Biden. Die Frage, ob lower courts Dekrete landesweit blockieren dürfen, bleibt umstritten.

Trumps Regierung sieht im Urteil die Möglichkeit, künftig effektiver zu agieren, und auch Justizministerin Pam Bondi begrüßt den Beschluss als positiv für die Exekutivpolitik. Die Entscheidung des Supreme Courts verdeutlicht die neuen Machtverhältnisse seit Trumps Amtsübernahme. Von den neun Richtern sind sechs als konservativ zu betrachten, was sich in der heutigen Abstimmung von sechs zu drei widerspiegelte.