Trumps kontroverser Vorstoß: Spezialeinheiten zur Sicherheit in Washington
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde vorsieht. Diese soll in Washington D.C. eingesetzt werden, um "Sicherheit und Ordnung" zu gewährleisten. Das Verteidigungsministerium ist angehalten, diese Truppe unmittelbar zu formieren, auszubilden und mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Zudem sollen Nationalgardisten landesweit für den schnellen Einsatz bei "zivilen Unruhen" bereitgestellt werden, unter anderem in Form einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.
Ein weiteres Vorhaben sieht ein Online-Portal vor, über das sich Personen mit Polizei- oder Militärexpertise bei Bundesbehörden melden können, um künftige Spezialeinheiten zu unterstützen. Diese Ankündigungen erfolgen in einem polarisierten Klima, in dem Trump vermehrt gegen von Demokraten geführte Städte agitiert. Er hat die Hauptstadt als "Rattenloch" beschrieben, obwohl aktuelle Polizeistatistiken keinen Anstieg der Kriminalität nachweisen, sondern vielmehr einen Rückgang.
Zu den Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, gehört die Aktivierung der Nationalgarde in Washington und die vorübergehende Unterstellung der örtlichen Polizei unter Bundesaufsicht, wogegen jedoch rechtlich vorgegangen wird. Medienberichten zufolge befinden sich derzeit rund 2.200 Nationalgardisten in der Hauptstadt, wobei sie vermehrt in nicht als Brennpunkte bekannten Vierteln patrouillieren, teilweise bewaffnet.
Diese Entwicklungen stoßen auf Kritik, da sie als politisch motivierte Militarisierung wahrgenommen werden können, die Gegner der Administration einschüchtern soll. Zusätzlich intensivieren Bundesbehörden wie die Einwanderungsbehörde ICE ihre Razzien in überwiegend von Migranten bewohnten Bereichen Washingtons. Dies schürt Ängste in den betroffenen Gemeinschaften und hat zu Protestaktionen geführt.
Trump plant, ähnliche Maßnahmen in weiteren demokratisch geführten Städten durchzuführen, mit Chicago als möglichem nächsten Ziel. Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, äußerte seine Skepsis gegenüber den Plänen des Präsidenten und betonte, dass die Kriminalität in Chicago bereits rückläufig sei. Er kritisierte, dass Trump gezielt demokratisch regierte Gebiete ins Visier nehme, während republikanisch geführte Bundesstaaten mit hoher Kriminalität verschont blieben.
Solche Maßnahmen könnten andernorts als gefährlicher Machtmissbrauch bezeichnet werden. In besonderen Situationen kann der Präsident die Nationalgarde unter Bundeskommando stellen. Während dies für Washington D.C. rechtlich unproblematisch scheint, bleibt umstritten, ob dies ohne akuten Notfall auch außerhalb der Hauptstadt zulässig ist.
