Trumps „Friedensrat“: Ein neues Kapitel in der internationalen Diplomatie?
Der von Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" entfacht weltweit Diskussionen. In einer auffällig eigenwilligen Konstruktion soll Trump selbst den Vorsitz übernehmen, während Staaten sich für eine Milliarde US-Dollar einen unbefristeten Sitz sichern können. Wer diesen Beitrag nicht leisten möchte, bleibt nur drei Jahre im Rat.
Bereits zahlreiche Länder haben Einladungen erhalten und reagieren unterschiedlich. Einige Länder haben sich entschlossen, der Initiative beizutreten, darunter Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien und Aserbaidschan. Auch Bahrain, Belarus, Israel sowie die beiden zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan haben ihre Teilnahme als Gründungsmitglieder bestätigt. Staaten wie Kuwait, Marokko, Paraguay, Pakistan und eine Gruppe von acht weiteren Ländern, einschließlich der Türkei und Saudi-Arabien, zeigen sich ebenfalls bereit für die Zusammenarbeit. Auffallend ist auch die Beteiligung Ungarns als bisher einzigem Mitglied der Europäischen Union sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam.
Im Gegensatz dazu haben Frankreich, Norwegen und Schweden aktuell erklärt, nicht beizutreten. Insbesondere Emmanuel Macrons Zögern könnte finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.
Deutschland, China, Großbritannien und Italien hingegen bleiben noch unentschlossen. Sie heben spezifische Bedenken bezüglich der Satzung hervor. Auch Kanada, Russland und die Ukraine stehen dem Gremium zunächst etwas skeptisch gegenüber.
Besonders brisant sind Russlands Bereitschaft zur Zahlung der Beitrittsgebühr aus eingefrorenen Mitteln in den USA und die Bedenken der Ukraine, in einem Rat mit Russland und Belarus zusammenzusitzen. Der Vatikan verfolgt noch einen abwartenden Ansatz. Angesichts dieser unterschiedlichen Positionierungen bleibt die Frage offen, wie stark der Friedensrat an globalem Einfluss gewinnen wird und ob Trumps Vision einer umfassenden Friedensförderung in dieser Form zukunftsfähig ist.
