Trump will das CLARITY-Gesetz „sofort“ unterzeichnen – doch es gibt einen Haken
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Mar-a-Lago eine 45-minütige Rede gehalten, in der er unter anderem über das CLARITY-Gesetz sprach. Dieses Gesetz, offiziell als Digital Asset Market Clarity Act von 2025 bekannt, wurde im Juni letzten Jahres von den Ausschüssen für Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft eingeführt und später im Repräsentantenhaus verabschiedet. Derzeit befindet es sich im Bankenausschuss des Senats, wo es aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Regelungen, insbesondere im Bereich der Stablecoins, auf Widerstand stößt.
„Sofort“ unterzeichnen, aber...
Das CLARITY-Gesetz sieht vor, die Zuständigkeiten zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) aufzuteilen. Die CFTC soll digitale Rohstoffe regulieren, während die SEC für Investitionsvertragswerte zuständig ist. Zudem soll der Schutz im Bereich DeFi durch die Regulierung zentraler Vermittler verbessert werden, anstatt Softwareentwickler oder dezentrale Protokolle ins Visier zu nehmen.
Besonders umstritten ist die Regulierung von Stablecoins und deren potenziellen Renditen. Einige Branchenexperten haben das Gesetz als „schrecklich“ bezeichnet, während Coinbase beschuldigt wurde, es zu untergraben.
Trotz der Kontroversen bleibt Präsident Trump optimistisch, dass das Gesetz bald verabschiedet wird. Bei der Veranstaltung in Mar-a-Lago sagte er Berichten zufolge, er werde es „sofort unterzeichnen“, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. In der Vergangenheit hat er bereits betont, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden muss, und hat einige der Parteien kritisiert, die es angeblich blockieren.
Der Haken
Obwohl der Präsident das Gesetz schnell unterzeichnen möchte, gibt es noch viele Hürden zu überwinden. Seit der Verabschiedung im Repräsentantenhaus sind etwa neun Monate vergangen, und obwohl die Berichte in dieser Zeit vielversprechend waren, gibt es bisher keine konkreten Ergebnisse. Fristen wurden nicht eingehalten, und die beteiligten Parteien haben sich gegenseitig kritisiert. Branchenexperten haben sich zu den möglichen Auswirkungen geäußert, falls das Gesetz verabschiedet wird. Mit den bevorstehenden Zwischenwahlen und einem erwarteten Sieg der Demokraten könnte die Unsicherheit weiter zunehmen, falls bis dahin keine offizielle Lösung gefunden wird.
