Trump verschiebt Zeitplan für Ukraine-Konfliktlösung: Unterstützung bleibt bestehen
Donald Trump, der gewählte US-Präsident, hat seine früheren Wahlkampfversprechen, den Krieg in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, auf mehrere Monate verschoben. Diese Anpassung seiner Strategie wird von europäischen Partnern als Zeichen dafür gewertet, dass seine Regierung die Unterstützung für Kiew nicht unmittelbar aufgeben wird.
Zwei europäische Offizielle berichteten gegenüber der Financial Times, dass Gespräche mit Trumps Übergangsteam in den letzten Wochen gezeigt hätten, dass noch keine endgültige Entscheidung zur Lösung des Konflikts getroffen sei. Die Unterstützung der Ukraine werde auch nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar fortgesetzt. Das neue Team zeigt sich darauf bedacht, Stärke zu demonstrieren und lehnt Vergleiche mit dem desaströsen Abzug der USA aus Afghanistan unter Joe Biden ab.
In dieser Woche hatte Trump angedeutet, dass eine Frist von sechs Monaten realistischer sei, um den Krieg zu beenden. Keith Kellogg, Trumps designierter Sondergesandter für den Ukraine-Konflikt, erklärte gegenüber Fox News, dass das Ziel sei, den Konflikt innerhalb von 100 Tagen zu beenden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs appellieren an Trump, die militärische Unterstützung fortzusetzen, um Kiew in eine stärkere Verhandlungsposition zu versetzen und Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.
Frankreichs Regierung betonte kürzlich, dass die Stärkung der ukrainischen Verteidigung entscheidend sei, um weiteren Vorstößen Russlands Einhalt zu gebieten. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni äußerte sich optimistisch, dass Trump die Ukraine nicht im Stich lassen werde und bezeichnete Trump als fähig, Diplomatie und Abschreckung zu vereinen. Für jede zukünftige diplomatische Einigung seien konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine unerlässlich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat darauf gedrängt, diese Sicherheitsgarantien in einen konkreten Beitrittsplan zur Nato zu verankern, doch sowohl Biden als auch Trump sowie einige europäische Führer, darunter Olaf Scholz, zeigen sich zögerlich. Emmanuel Macron hat die Entsendung europäischer Truppen als Option in Betracht gezogen, um eine erneute russische Aggression zu verhindern, doch auch dieser Vorschlag stößt nicht überall auf Zustimmung.
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich gesprächsbereit mit Trump und strebt neue Sicherheitsabkommen an, die einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern und Nato-Truppen aus Osteuropa zurückziehen würden. Westliche Offizielle, einschließlich Nato-Generalsekretär Mark Rutte, betonen die Bedeutung von "Frieden durch Stärke" in der Ukraine, um ein Erstarken von Putins Alliierten zu vermeiden.
