Trump verschärft Migrationspolitik und sorgt für Kontroversen
In einer intensiven Diskussion über die US-Migrationspolitik hat Präsident Donald Trump seine Position verschärft. Er forderte die Einwanderungsbehörde ICE auf seiner Plattform Truth Social dazu auf, Verhaftungen und Abschiebungen insbesondere in von Demokraten regierten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Trump betonte, die Beamten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die "größte Massenabschiebung in der Geschichte" zu erreichen, und ermutigte ICE und andere Behörden, diese Vorgaben umzusetzen.
Die vergangenen Tage waren in mehreren US-Städten von Protesten gegen Trumps Migrationspolitik geprägt. Diese Demonstrationen führten teilweise zu Unruhen, nachdem Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in die Region Los Angeles entsandt hatte, was auf den entschiedenen Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom stieß. Newsom wird als potentieller Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gehandelt.
Trumps Wahlkampf basierte stark auf dem Versprechen von Massenabschiebungen, wobei Razzien und Verhaftungen mit medialer Begleitung durchgeführt werden. Ein Stolperstein in dieser Strategie sind die sogenannten Sanctuary Cities, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE stellen. Dazu gehören auch die Städte Los Angeles, New York und Chicago.
Geschätzte elf Millionen Menschen leben in den USA ohne gültige Papiere und leisten unverzichtbare Arbeit in Branchen wie Landwirtschaft, Baugewerbe und Gastronomie. Angesichts dessen hat Trump kürzlich seine Vorgehensweise korrigiert. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass ICE intern angewiesen wurde, Razzien in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants einzuschränken. Dieses Vorgehen wurde vom Heimatschutzministerium bestätigt, während Trump selbst auf die Bedenken von Landwirten und Hoteliers verwies, die zuverlässige Arbeitskräfte nicht verlieren möchten.
