Trump: Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis
Washington/Teheran/Amman (dpa) - Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung zurückgewiesen.
In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Zuvor waren Aussagen von Trump und seinem Verteidigungsminister Mark Esper als offener Widerspruch in der Regierung gewertet worden.
Trump hatte vergangene Woche gesagt, dass Angriffe «wahrscheinlich» auf vier US-Botschaften geplant gewesen sein könnten. Beweise dafür habe er nicht gesehen, sagte Esper am Sonntag. In Deutschland gab es Rufe nach Aufklärung - und Deeskalation im Iran-Konflikt.
Der Luftschlag gegen Soleimani Anfang Januar ist in den USA umstritten. Washington begründete die Operation mit bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger, was aus US-Sicht einen Anti-Terror-Einsatz legitimieren würde.
Konfrontiert mit Fragen, welche Gefahr genau drohte und wie unmittelbar die Bedrohung war, ging Trump vergangene Woche über bisherige Äußerungen hinaus und sagte, Soleimani habe amerikanischen Botschaften im Visier gehabt. Vor allem eine Aussage am Freitag in einem Fernsehinterview sorgte für Aufmerksamkeit: «Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.»
Auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne sagte Verteidigungsminister Esper am Sonntag dem US-Sender CBS: «Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.» Esper betonte, Trump habe von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. «Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.» Er fügte hinzu: «Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.»
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte Aufklärung von den USA. «Die USA begründen die Tötung Soleimanis mit angeblich konkreten Kenntnissen darüber, dass ein Angriff kurz bevorstand. Ob dies so ist oder ob dies so nicht ist, muss aufgeklärt werden. Denn das Völkerrecht sieht ganz klar nur als Ultima Ratio Gewalt vor», sagte die SPD-Politikerin am Montag im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen».
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte, dass die Regierung offenbar auf Grundlage von Vermutungen einen riskanten Angriff durchführte. «Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen», twitterte Schiff.
Außenminister Mike Pompeo rechtfertigte den Angriff auf Soleimani am Montag vor Studenten der Stanford Universität erneut. «Es gibt keinen Terroristen außer Osama Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Ghassem Soleimani», sagte Pompeo. Zudem sprach er eine Drohung an die Führung in Teheran aus: «Wenn der Iran eskaliert, werden wir dies zu unseren Bedingungen beenden.»
Teheran hatte die Tötung des Generals mit einem Vergeltungsschlag auf Militärstützpunkte im Irak beantwortet, die von den USA genutzt werden. Dabei wurde eine ukrainische Linienmaschine mit 176 Menschen an Bord abgeschossen. Das Militär räumte erst am Samstag den irrtümlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.
Der verheerende Zwischenfall trieb im Iran Tausende Menschen zu regierungskritischen Protesten auf die Straßen. Die Führung in Teheran hatte zuvor einen technischen Defekt als Absturzursache angeführt. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden.
Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen Regierungskritiker vorzugehen und stellte sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten - zum Ärger Teherans. Am Montag lobte er die Protestierenden. «Wow! Die wundervollen iranischen Demonstranten haben sich geweigert, auf unsere großartige amerikanische Flagge zu treten oder sie in irgendeiner Weise zu verunglimpfen.»
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Aiman Safadi in der Hauptstadt Amman: «Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln.» Das gelte aktuell insbesondere auch im Irak. Mit Blick auf die Proteste in Teheran sagte Maas: «Auch im Iran haben die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung.»
Angesichts der jüngsten Eskalation rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vertrauensbildung und internationaler Zusammenarbeit auf. «Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und ihre katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen wieder aufzubauen», sagte Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Berlin. Die USA, einer der wichtigsten Partner Deutschlands, waren nicht vertreten. Botschafter Richard Grenell hatte abgesagt. Im vergangenen Jahr war er nur ganz kurz erschienen.
Seit der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 hatten die Spannungen zwischen den beiden Ländern immer weiter zugenommen. Die gezielte Tötung Soleimanis markierte einen gefährlichen Eskalationspunkt. In dem Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 verpflichtet, sein Atomprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Jedoch stiegen die USA nach der Wahl Trumps aus dem Abkommen aus und verschärften die Sanktionen gegen Teheran sogar.
