Trump feiert innenpolitischen Erfolg mit Unterzeichnung von Steuer- und Ausgabengesetz
Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, steht kurz davor, seinen bislang größten innenpolitischen Triumph zu zementieren. Mit seiner Unterschrift unter das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag hofft er, die zurückliegenden Wochen der politischen Auseinandersetzung erfolgreich abzuschließen. Erst kurz zuvor passierte das in einigen Bereichen umstrittene Gesetz das Repräsentantenhaus und erfährt nun im politischen Washington den letzten Schliff.
Am 4. Juli plant Trump, von der präsidialen Bühne aus das Gesetz zu unterzeichnen, flankiert von der First Lady Melania Trump – eine symbolkräftige Veranstaltung anlässlich des nationalen Feiertages. Im Vorfeld dieser feierlichen Zeremonie wandte sich der Präsident in Iowa an seine treuen Anhänger, fest entschlossen, die jüngsten Gesetzesänderungen in die Liste seiner administrativen Errungenschaften einzuordnen.
Trump betonte in seiner Rede, wie attraktiv die Vereinigten Staaten seien, und hob die Einigkeit der Nation hervor. Er beschwor seinen gewohnt enthusiastischen Ton und sprach von einem vereinten Amerika, das vor nichts zurückschrecken werde. "Wir werden nicht aufgeben, sondern siegen", lautet seine kämpferische Botschaft in Zeiten politischer Kontroversen.
Die neuen Steuerregelungen sehen eine Verlängerung und Ausweitung bereits bestehender Steuererleichterungen vor. Insbesondere profitieren Arbeitnehmer durch die Streichung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem festgelegten Schwellenwert. Gleichzeitig sieht das Gesetz erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz vor, während soziale Programme, insbesondere Medicaid, mit empfindlichen Einschnitten konfrontiert sind. Diese geplanten Reduzierungen haben bereits erhebliche Kritik hervorgerufen, insbesondere von jener Seite, die sich um die Unterstützung von Geringverdienern und Menschen mit Behinderung sorgt.
