Trump droht Strafzöllen gegen Digitalsteuern: Neue Investitionsschranken für China geplant
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen globalen Handelskonflikt und nimmt gezielt Länder ins Visier, die amerikanische Internetkonzerne mit einer Digitalsteuer belegen. Er unterzeichnete am Freitag eine Verfügung an den US Trade Representative, bereits bestehende Ermittlungen wieder aufzunehmen, darunter solche gegen EU-Länder sowie Großbritannien und die Türkei. Gleichzeitig sollen mögliche Untersuchungen gegen weitere Staaten wie Kanada eingeleitet werden.
In dem Memo, das am Freitag veröffentlicht wurde, kritisiert Trump jegliche Maßnahmen, die Wachstum und geistiges Eigentum US-amerikanischer Unternehmen „infrage stellen oder ihnen schaden“. Er sieht speziell die Digitalsteuer in mehreren europäischen Staaten und Großbritannien als Angriff auf große US-Tech-Konzerne und macht klar, dass die USA solche „einseitigen“ Maßnahmen nicht hinnehmen werden. Der britische Premierminister und Frankreichs Staatspräsident dürften das Thema wohl bei ihren anstehenden Treffen mit Trump in Washington beraten.
Zudem kündigte Trump strengere Vorgaben für chinesische Investitionen in den USA an. Eine zweite Verfügung zielt darauf ab, bestimmte Investitionen aus Amerika befreundeten Nationen zu erleichtern, während Firmen aus der Volksrepublik in sensiblen Bereichen wie Technologie, kritischer Infrastruktur, Gesundheit oder Energie zunehmend blockiert werden sollen. Dabei stützt sich das Weiße Haus auf den Ausschuss Cfius, der bereits in der Vergangenheit Transaktionen aus Sicherheitsgründen prüfen konnte.
Trump schlägt hier in ähnliche Kerben wie sein Amtsvorgänger Joe Biden, der Cfius ebenfalls nutzte, um Hochtechnologie-Deals mit chinesischer Beteiligung zu erschweren. Chinas Handelsministerium warf Washington eine „willkürliche Ausweitung der nationalen Sicherheit“ vor und warnte vor Gegenmaßnahmen. Etwaige zusätzliche Auflagen für US-Investitionen in China seien „höchst unangemessen“ und könnten das Vertrauen chinesischer Firmen in den US-Standort untergraben.
Trump wiederum betonte, die USA würden „neue Regeln erlassen“, um zu verhindern, dass Unternehmen große Summen in chinesische Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und künstliche Intelligenz investieren.
