Trump droht mit Powell-Rauswurf – Notenbankunabhängigkeit im Kreuzfeuer der Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump erwägt offen die Entlassung von Notenbankchef Jerome Powell, sollte dieser die Zinsen nicht senken. Der Schritt zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen der jüngsten Zolloffensive abzufedern – ist rechtlich jedoch höchst umstritten. Powell lehnt eine präventive Lockerung mit Blick auf anhaltende Inflationsrisiken ab. Die Spannungen zwischen Weißem Haus und Federal Reserve erreichen damit einen neuen Höhepunkt.

Formal ist der Fed-Vorsitz für vier Jahre festgelegt, Powells Amtszeit endet regulär 2026. Ob ein Präsident den Vorsitzenden vorzeitig aus politischen Gründen entlassen darf, ist juristisch nicht abschließend geklärt. Powell macht jedoch klar, dass er im Fall einer Entlassung vor Gericht ziehen würde. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen würde er eine solche Klage persönlich finanzieren. Eine Entscheidung müsste letztlich der Supreme Court fällen.

Der Konflikt ist Ausdruck einer neuen Gangart in Trumps zweiter Amtszeit. Die Administration greift vermehrt in unabhängige Institutionen ein und stellt etablierte Prinzipien infrage. Das Justizministerium arbeitet daran, ein seit den 1930er Jahren bestehendes Schutzprinzip für unabhängige Behördenleiter zu kippen – mit unmittelbarer Relevanz für die Fed.

Der wirtschaftspolitische Hintergrund: Trumps aggressive Zollpolitik hat das Risiko sogenannter supply-side shockserhöht – Angebotseinbrüche, die Preise treiben, aber gleichzeitig Nachfrage dämpfen. Das setzt die Fed unter doppelten Druck. Senkt sie die Zinsen, riskiert sie eine Inflationsspirale. Reagiert sie mit Zurückhaltung, könnte der Arbeitsmarkt unter die Räder kommen. „Das ist das komplexeste Umfeld, dem sich ein Fed-Vorsitzender je gegenübersah“, sagte der ehemalige Kongressabgeordnete Patrick McHenry.

Powell selbst hatte vergangene Woche nüchtern darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen eines eskalierenden Handelskonflikts die geldpolitischen Spielräume empfindlich einschränken könnten. Trump reagierte mit der Bemerkung, Powells Amtszeit könne „nicht schnell genug enden“ – eine Drohung, die viele als ernst einstufen.

Zwar konnte die akute Marktpanik nach Trumps 2. April-Tarifpaket durch erfolgreiche Treasury-Auktionen und die temporäre Aussetzung der Maßnahmen entschärft werden. Doch die strukturelle Unsicherheit bleibt. Für Marktbeobachter ist klar: Sollte die Regierung tatsächlich versuchen, Powell vorzeitig zu entlassen, wäre die institutionelle Integrität der Fed dauerhaft beschädigt – mit kaum kalkulierbaren Folgen für Kapitalmärkte und Gesetzgebung.

Auch innerhalb der republikanischen Partei wächst das Unbehagen. „Das wäre ein nuklearer Schritt, der mehr Schaden als Nutzen bringt“, sagte McHenry. Und sein Parteikollege Frank Lucas warnte: „Diese Debatte wurde längst geführt, als der Kongress die Fed als unabhängige Institution geschaffen hat.“