Trump droht Käufern russischen Öls mit Strafzöllen – Geduld mit Putin am Ende
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau – und zum ersten Mal auch auf dessen Handelspartner. Am Sonntag kündigte er an, im Falle weiterer Verzögerungen sekundäre Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. „Wenn kein Deal zustande kommt und ich denke, es ist Russlands Schuld, dann werden wir sekundäre Sanktionen verhängen“, so Trump gegenüber NBC.
Konkret drohte Trump mit einem 25- bis 50-prozentigen Zoll auf Ölimporte sowie mit einem Ausschluss vom US-Markt für Unternehmen, die russisches Öl beziehen: „Wer russisches Öl kauft, wird keine anderen Produkte mehr in die USA verkaufen dürfen.“ Was genau das bedeutet, ließ er offen.
Die neue Eskalation erfolgt kurz vor dem sogenannten „Liberation Day“ am Mittwoch, dem Tag, an dem Trump weitreichende Strafzölle gegen Importe aus wichtigen Handelspartnern wie China, Mexiko und der EU ankündigen will. Die Aussicht auf Zölle hat bereits Verunsicherung an den Märkten ausgelöst, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und im internationalen Handel.
Trump zeigte sich in dem Interview ungewöhnlich scharf gegenüber dem russischen Präsidenten: „Ich war sehr wütend, richtig sauer, als Putin begann, die Glaubwürdigkeit von Selenskyj infrage zu stellen. Das führt in die falsche Richtung.“ Damit distanzierte sich Trump von früheren Aussagen, in denen er Kiews Regierung die Hauptverantwortung für das stockende Verhandlungstempo zuschrieb.
Tatsächlich hatte die ukrainische Seite einem von den USA geforderten 30-tägigen Waffenstillstand bereits zugestimmt. Russland hingegen bietet bislang lediglich eine partielle Waffenruhe an – begrenzt auf Energieinfrastruktur und Schifffahrt im Schwarzen Meer – und nur unter der Bedingung, dass westliche Sanktionen gegen Agrargüter aufgehoben werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Wochenende vor, die Energie-Waffenruhe bereits mehrfach gebrochen zu haben: „Russland muss zum Frieden gezwungen werden – Druck ist das einzige Mittel.“
Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb, der am Wochenende mit Trump in Mar-a-Lago tagte, sprach von einem „deutlich spürbaren Frust“ des US-Präsidenten gegenüber Putin. Stubb schlug vor, einen konkreten Stichtag für die Waffenruhe zu setzen: den 20. April – exakt drei Monate nach Trumps Amtsantritt und zugleich Ostersonntag in Ost- und Westkirche.
„Die Russen verzögern gezielt“, sagte Stubb dem Financial Times. „Wir sollten Putins Bluff entlarven. Russland will momentan keinen Frieden. Daher müssen wir den Frieden erzwingen.“
Darüber hinaus drohte Trump erneut mit „sekundären Zöllen“ gegen Iran, sollte das Land nicht zu einem neuen Atomabkommen bereit sein – inklusive der wiederholten Andeutung militärischer Maßnahmen: „Wenn sie keinen Deal machen, wird bombardiert.“
