Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen
Washington - Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit Sanktionen gedroht.
"Wir können nicht zulassen, dass dies dem brillanten und beispiellosen amerikanischen Erfindergeist widerfährt", schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform am Freitag. Ansonsten werde er "gezwungen sein, ein Verfahren nach Abschnitt 301 einzuleiten", um die "unfairen Strafen", die steuerzahlenden US-Unternehmen auferlegt werden, aufzuheben.
Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 ermöglicht dem US-Präsidenten, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um ausländische Regierungen zu einem Stopp bestimmter politischer Handlungen zu bewegen. Der Gesetzesabschnitt zielt auf Verstöße gegen internationale Handelsabkommen und auf diskriminierende Handelspraktiken ab. Zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen zählen insbesondere Zölle.
Trump behauptete, die EU-Kommission habe mit der Strafe Geld einbehalten, das sonst in Investitionen und Arbeitsplätze in den USA geflossen wäre. Das sei "sehr unfair" und die US-Steuerzahler würden das nicht hinnehmen.
Der Vorwurf im Verfahren der EU-Kommission gegen Google lautet, der Konzern habe seine beherrschende Stellung auf dem Werbetechnik-Markt missbraucht, indem er seine eigenen Ad-Tech-Dienste für Display-Werbung gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt habe. Für Google gilt nun eine 60-Tage-Frist, um der EU-Kommission mitzuteilen, wie künftig Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das Unternehmen will gegen die Entscheidung der EU Berufung einlegen.
Bereits Ende August hatte Trump angekündigt, bei möglichen Strafen gegen US-Konzerne Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich daraufhin gegen eine mögliche Einmischung gewehrt.
"Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union", hatte der Bundeskanzler nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon gesagt. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird." Macron hatte mit Blick auf mögliche Sonderzölle ergänzt: "Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen."
