Trump dealt mit Putin - Ukraine und Europäer außen vor?
Brüssel/Kiew/München (dpa) - US-Präsident Donald Trump steigt ohne die europäischen Verbündeten in Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin über die Ukraine ein. Trump will ein schnelles Ende russischen Angriffskriegs aushandeln - trotzdem sollen die Europäer wohl die Hauptlast schultern. Die sind schlecht vorbereitet und könnten vor der Frage stehen: Friedenstruppen stellen, die dann an anderer Stelle fehlen - oder aber die Ukraine selbst massiv militärisch ertüchtigen.
Hat die neue US-Regierung die Ukraine schon vor den Verhandlungen aufgegeben?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zog die Taktik Trumps öffentlich in Zweifel. Es sei schlecht, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. «Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen - und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen», sagte er in Brüssel.
Welche Rolle haben die Europäer und die Nato noch zu spielen?
Die Europäer müssen befürchten, in die Rolle von Erfüllungsgehilfen gedrängt zu werden. Pistorius mahnte voller Sorge, die Europäer dürften nun «nicht am Katzentisch sitzen».
Was die künftigen Lasten angeht, wird Europa aber aus Sicht der Amerikaner gebraucht: Die von Trump geführte US-Regierung will der Ukraine für ihren Abwehrkampf deutlich weniger Militär- und Finanzhilfen bereitstellen und erwartet, dass die Lücken von den Partnern jenseits des Atlantiks gestopft werden. Sollte bei möglichen Friedensverhandlungen vereinbart werden, dass es eine Friedenstruppe braucht, wären aus US-Sicht ebenfalls die Europäer in der Verantwortung. Die USA wollen nämlich selbst keine Truppen in der Ukraine stationieren und schließen auch aus, dass die Nato eine Rolle spielen wird.
Ist Moskau überhaupt zu einem Kriegsende bereit?
Moskau hat keine Eile, da die eigenen Truppen in der Ukraine vorrücken. Prinzipiell hat Russland aber großes Interesse an Gesprächen, da der wirtschaftliche Druck groß ist und die Verluste hoch. Zugleich ist die Verhandlungssituation für den Kreml fast optimal. Er kann aus einer Position der Stärke heraus agieren. Die russische Führung wollte immer auf Augenhöhe mit Washington verhandeln und Ukrainer und Europäer an den Katzentisch verbannen - darauf könnte es nun hinauslaufen. Ebenfalls wurde eine zentrale Forderung quasi schon vorab erfüllt: Der Nato-Beitritt der Ukraine ist laut US-Regierung quasi vom Tisch. Also geht es für Moskau darum, sich die Aneignung möglichst großer ukrainischer Gebiete garantieren zu lassen und sich ein Mitspracherecht bei der Politik in Kiew zu sichern.
Worauf hofft die Ukraine?
«Keiner will den Frieden mehr als wir», hat Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt. Und tatsächlich überlagert der Wunsch nach einem Kriegsende inzwischen vieles andere. Kiew ist klar, Zugeständnisse zu machen, hofft aber seine Eigenständigkeit sichern zu können und nicht noch mehr Gebiete aufgeben zu müssen. Dazu braucht die Ukraine in erster Linie wirksame Sicherheitsgarantien.
Wäre eine Friedenstruppe ohne US-Beteiligung denkbar?
Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, bislang gebe es keine schlüssigen Ideen dazu. «Was die Europäer ad hoc bereitstellen können, würde keinen glaubhaften Schutz bieten», stellt sie in ihrer Studie fest. Nötig wäre für eine Abschreckung eine «zusätzlich notwendige westliche ideale Kontingentstärke von etwa 150.000 Soldaten». Major warnt: «Ein „Bluff and Pray“-Ansatz (bluffen und beten), der zu wenig Truppen einsetzt und im Wesentlichen auf der Hoffnung fußt, dass Russland diesen nicht testet, wäre fahrlässig und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Europa.» Militärplaner weisen zudem darauf hin, dass entweder die Aufrüstung der Ukraine umfangreicher oder aber eine Friedenstruppe größer sein muss.
Erleben wir den sicherheitspolitischen Rückzug der USA aus Europa?
Stand heute ist das zumindest Trumps Plan. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth machte den europäischen Alliierten unmissverständlich deutlich, dass sich sein Land künftig auf die Bedrohungen durch China konzentrieren wird. Um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung in Europa müssten sich federführend die Europäer kümmern. Nur bei der nuklearen Abschreckung würde demnach alles beim Alten bleiben.
Kann die EU überhaupt mehr Verantwortung übernehmen?
Das ist tatsächlich fraglich - vor allem, weil der Kurs der USA die EU spalten könnte. Schon in den vergangenen Monaten hatte Ungarn immer wieder auf europäischer Ebene Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine blockiert. Absehbar kommt auf die EU nun auch neuer Streit über Verteidigungsinvestitionen und mögliche neue Schulden dafür zu. Ein Rückzug der Amerikaner aus Europa dürfte zusätzliche Milliardeninvestitionen erfordern - viele EU-Staaten sind aber hoch verschuldet. Deutschland lehnt neue EU-Schulden dafür ab.
Und was ist mit der Nato?
Auf sie kommen schwierige Zeiten zu. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, es stelle sich nun «ein bisschen» die Frage nach der Zukunft der Nato. «Man sagt, sie sei das wichtigste und robusteste Militärbündnis der Geschichte. Das ist historisch gesehen wahr», sagte er. Die eigentliche Frage sei jedoch: «Wird das in 10 oder 15 Jahren immer noch der Fall sein?»
Welche Bedeutung hat Kursk als Verhandlungsmasse?
Das ist unklar. Selenskyj will die in Russland eroberten Gebiete in Kursk gegen besetzte Teile der Ukraine tauschen. Für den Kreml ist das bisher unannehmbar, weil es der eigenen Wahrnehmung der Stärke widerspricht.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Blick richtet sich auf die nun beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, wo US-Vizepräsident J.D. Vance, der US-Sondergesandte Keith Kellogg die Möglichkeit für das direkte Gespräch mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben. Bald soll auch ein persönliches Treffen Trump mit Kremlchef Putin in Saudi-Arabien folgen.
