Trump: Chinesischer Staatschef stimmte Tiktok-Deal zu

Washington (dpa) - Der chinesischen Staatschef Xi Jinping hat laut US-Präsident Donald Trump einem Deal um die Video-App Tiktok zugestimmt. Zugleich blieb Trump vage bei den Details und machte deutlich, dass an der Vereinbarung noch gearbeitet werde. Der Tiktok-Deal sei gut unterwegs und «die Investoren machen sich bereit», sagte er im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche von einer grundsätzlichen Einigung zur Zukunft von Tiktok in den USA gesprochen.

Zugleich versicherte Trump - erneut ohne Details - dass die Vereinbarungen einen Einfluss Chinas auf die App verhindern würden. Er bekräftigte bisherige Angaben, dass amerikanische Investoren das US-Geschäft von Tiktok übernehmen sollen. Das «Wall Street Journal» berichtete praktisch zur selben Zeit, dass die US-Regierung von diesen Investoren im Zuge der Transaktion eine Zahlung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bekommen werde. Darauf angesprochen sagte Trump, dies sei noch nicht endgültig ausgehandelt - «aber wir werden etwas bekommen».

Tiktok droht seit Monaten Aus in den USA 

Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking - die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Sie hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden oder in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür gab es in dem Gesetz keine Grundlage.

In den USA zählt Tiktok nach früheren eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. Auf den Betrieb der Kurzvideo-App außerhalb der USA - etwa in Deutschland - dürfte das Geschehen keine Auswirkungen haben.

Streit um Rolle Chinas

In den USA werden Bytedance - und damit auch die Tochter Tiktok - als chinesische Unternehmen gesehen. Bytedance kontert, der Konzern sei zu 60 Prozent in Besitz internationaler Investoren und habe seinen Sitz auf den Cayman Islands. Bytedance ist allerdings wegen der Zentrale in Peking an viele chinesische Vorschriften gebunden. Und Gründer um Zhang Yiming halten zwar lediglich einen Anteil von 20 Prozent - haben aber laut Medienberichten die Kontrolle dank Aktien mit mehr Stimmrechten.

Wie vor wenigen Tagen das «Wall Street Journal» berichtete, sollen US-Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake und Andreessen Horowitz 80 Prozent an einer neuen US-Tochterfirma von Tiktok halten. Der Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen.

Einfluss von Trump-Unterstützern

Informationen des US-Senders CNBC zufolge werde der Software-Konzern Oracle von Trump-Unterstützer Larry Ellison dabei seine Rolle als technischer Dienstleister von Tiktok in den USA behalten.

Damit würde eine weitere Online-Plattform in den USA unter finanziellen Einfluss von Unternehmern kommen, die dem rechten politischen Lager um Trump wohlgesonnen sind. Beim ehemaligen Twitter - heute X - wurden nach der Übernahme durch den Tech-Milliardär und zeitweiligem Trump-Vertrauten Elon Musk rechte politische Stimmen präsenter. Beim Facebook-Konzern Meta, zu dem auch Instagram gehört, rückte Gründer Mark Zuckerberg politisch ebenfalls näher zu den Republikanern.

Wird chinesischer App-Algorithmus weiter in den USA genutzt?

Aus Peking hieß es diese Woche der «Financial Times» zufolge, Tiktok werde auch im US-Geschäft weiter auf den in China entwickelten Algorithmus zugreifen, der bestimmt, welche Videos Nutzern als Nächste angezeigt werden. Kritiker in den USA sehen in der Software die Gefahr, dass die US-Regierung die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Tiktok und Bytedance weisen das zurück.

Das US-Gesetz schreibt unterdessen vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

Debatte über Meinungsfreiheit in den USA

In den USA ist gerade eine Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit entbrannt. Auslöser war der Streit, wie über den Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk gesprochen werden darf.

Der 31-Jährige war vergangene Woche im Bundesstaat Utah erschossen worden; viele seiner extrem konservativen Positionen werten Kritiker als rassistisch und sexistisch. Die Trump-Regierung hatte angekündigt, gegen Kommentatoren vorzugehen, die sich ihrer Ansicht nach nicht angemessen äußern. Die vorläufige Absetzung der Late-Night-Show von US-Comedian Jimmy Kimmel wegen dessen Äußerungen über den Fall Kirk befeuerte die Debatte weiter.