Transatlantische Handelskonflikte: EU reagiert auf Trumps Zollschock

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, hat den jüngsten Schritt von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf europäische Waren drastisch zu erhöhen, scharf verurteilt und als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Offenbar ungeachtet laufender Verhandlungen, die bereits seit mehr als drei Wochen im Gange sind, habe Trump angekündigt, die Zölle von 20 auf 30 Prozent anzuheben, was von Lange als „dreist und respektlos“ empfunden wird. Die EU hatte im Verlauf der Verhandlungen signifikante Zugeständnisse gemacht, etwa in Bezug auf Standards und Zertifizierungen sowie die Schaffung neuer Investitionschancen.

In einer robusten Reaktion fordert Lange unverzüglich die Einführung erster Gegenzölle auf US-Produkte. Dabei betont er, dass die EU sich ihrer wirtschaftlichen Schlagkraft bewusst sein müsse, um unmissverständlich klarzumachen, dass Trumps aggressive Handelspolitik nicht geduldet wird. Darüber hinaus solle das EU-Instrumentarium gegen Zwangsmaßnahmen aktiviert werden, womit etwa auch der Ausschluss von US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU ermöglicht würde.

Lange unterstrich, dass die EU als Zeichen des guten Willens zunächst alle Ausgleichsmaßnahmen für die bereits erhobenen unberechtigten Zölle ausgesetzt hatte. Trumps Schritt, die neuen Zölle in einem Brief anzukündigen, der inmitten der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung versandt wurde, mag auf das Handelsdefizit der USA abzielen. Die EU hingegen vermutet, dass Trump damit auch seine massiven Steuersenkungen finanzieren will.